Energiewende aktuell: Halten Sie die Höhe der Anhebung der EEG-Umlage für notwendig?

Die EEG-Umlage wird zum 1. Januar von derzeit 6,17 Cent auf 6,35 Cent steigen. Die Höhe der Umlage errechnet sich aus der Differenz des Börsenstrompreises zur Einspeisevergütung und wird von den Übertragungsnetzbetreibern im Oktober für das kommende Jahr ermittelt. Die Betreiber der Stromübertragungsnetze – 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW – erstellen dazu eine Berechnung, wie viel Geld sie voraussichtlich im nächsten Jahr an die Erzeuger von Ökostrom zahlen müssen und wie viel sie für diese Energie an der Strombörse bekommen werden. Das entscheidende Wort hat dann der für Energie zuständige Bundeswirtschaftsminister. Die nun festgelegte Erhöhung liegt innerhalb der Bandbreite der Prognosen. Selbst der Bundesverband der Erneuerbaren Energien war von 6,39 Cent für das Jahr 2016 ausgegangen. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Anhebung der EEG-Umlage in dieser Höhe notwendig ist.

Soziale Eruptionen werden von der Erhöhung nicht ausgehen, würde doch ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt mit 3.500 kWh nur 6,44 Euro mehr im nächsten Jahr, zahlen, 54 Cent pro Monat. Auf der anderen Seite weist das EEG-Umlagenkonto derzeit ein Guthaben in Höhe von 2.521.189.796,39 Euro aus. Hat es keinen Spielraum gegeben, für 2016 Jahr auf die Erhöhung der EEG-Umlage zu verzichten?

Um den Mechanismus der EEG-Umlage, bei der der Erfolg der Erneuerbaren widersinniger Weise zu einer Anhebung der Umlage führt, ist viel diskutiert worden. Auch die neuerliche Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage via der Besonderen Ausgleichsregelung im Mai dieses Jahres hat die Legitimität der EEG-Umlage nicht erhöht. Das Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Industrierabatte bei der EEG-Umlage um eine Milliarde Euro zu senken, scheint dagegen in Vergessenheit geraten zu sein. Die Zeche namens EEG-Umlage zahlen nach wie die „normalen“ Stromkunden, der Handel, Dienstleistungsunternehmen und kleinere Industrieunternehmen. Ist das fair? Das Kriterium Fairness spielt bei der Gestaltung der Energiewende eine zu geringe Rolle, zumal von einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesichts des Exportbooms nicht gesprochen werden kann.

Die Kritik an der Anhebung der EEG-Umlage kommt in diesem Jahr aus einer anderen Richtung. Damit sich die Schere zwischen der Einspeisevergütung und dem Börsen nicht weiter öffnet, fordert der Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl ähnlich wie andere Umweltverbände und die Opposition im Bundestag einen Abbau der Überkapazitäten in der Stromerzeugung: „Wer die EEG-Umlage senken möchte, muss Überkapazitäten am Strommarkt reduzieren und überflüssige Braunkohlekraftwerke abschalten. Das hilft dem Klimaschutz, der Gesundheit und dem Geldbeutel der Stromkunden“.Quelle: BMWi

Und der grüne Energiepolitiker Oliver Krischer legt noch einen drauf. Angesichts der vollen Kasse im Umlagenkonto und der Unterschreitung der Kappungsgrenzen beim solaren Ausbau wirft er Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, schon jetzt auf den nächsten Wahlkampf zu schielen. „Er dreht die EEG-Umlage in diesem Jahr künstlich nach oben, damit er sie im kommenden Jahr für das Wahljahr 2017 senken kann“.

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