Fake-News nun auch aus deutschen Ministerien?

Zu allererst möchte ich eines klarstellen: Wir, der Verband DIE FAMILIENUNTERNHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER, stehen klar hinter dem Atomaustieg. Die Kampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scheint uns aber doch sehr selbstgefällig: „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“. Nachhaltig und sicher, bezahlbar und effizient sei sie. Die Energiewende mache unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und sei ein Zukunftsmodell mit weltweiter Ausstrahlung. Wenn man sich die Fakten anschaut, muss man sich schon fragen, ob denn ein so wichtiges Ministerium an der Verbreitung von Fake-News beteiligt sein darf? Wir stellen diesen Slogan auf die Probe.

Dass die Energiewende nachhaltig wäre, ist nicht haltbar– im ökologischen und ökonomischen Sinne. Deutschland erreicht nicht mal seine eigenen Klimaschutzziele. Tausende Tonnen der bisherigen CO₂-Reduzierung sind auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurückzuführen. Während wir über 25 Milliarden Euro im Jahr in erneuerbare Energien investieren, wird keine Tonne CO₂ zusätzlich eingespart. Gaskraftwerke, die wir weiterhin benötigen und die relativ emissionsarm sind, werden aus Kostengründen aus dem Markt gedrängt. Kohle hingegen wird immer noch viel genutzt. Die deutsche Industrie – wahrscheinlich die sauberste der Welt – wird nach und nach mit den rasant steigenden Energiekosten aus dem Land getrieben. Die Güter dürfen dann woanders dreckiger produziert werden. Ökologische Nachhaltig sieht anders aus.

Die Kosten steigen immer höher

Die Stabilität der Stromversorgung ist zwar nach wie vor sehr gut, aber Netzbetreiber müssen inzwischen viel häufiger als früher eingreifen, um Blackouts zu verhindern. Früher gab es etwa drei Eingriffe pro Jahr, inzwischen sind es etwa drei Eingriffe pro Tag. Die fossilen Kraftwerke, die Strom liefern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sind immer noch zahlreich und treiben die Kosten in die Höhe. Man muss also sagen: Eine sicherere Stromversorgung gibt es also nicht wegen, sondern trotz der Energiewende. Den Netzbetreibern ist es zu verdanken, dass noch nichts Schlimmeres passiert ist.

Die Kosten werden dadurch auch immer höher: Die EEG-Umlage stieg um 8,3 Prozent von 6,354 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde an. Für einen durchschnittlichen Haushalt vielleicht tragbar, für einen Industrieunternehmer ist ein solcher Kostensprung schwer zu verkraften.

Auch um die Effizienz der Energiewende steht es nicht gut. Erst vor kurzem hat der Bundesrechnungshof einen umfassenden Bericht über die Mittelverschwendung in der Energiewende erstellt. Tenor: Ineffizienz an allen Ecken und Enden. Wenn mehrere zehn Milliarden Euro im Jahr eingesetzt werden, um CO₂ einzusparen und dieses Ziel nicht vorangebracht wird, ist die Kosten-Nutzen-Relation, gelinde gesagt, verbesserungsfähig.

Nachteile im internationalen Wettbewerb

Zum nächsten Punkt: Die Wirtschaft wäre wettbewerbsfähiger. Sicher profitieren einige Gruppen. Investoren im Bereich der erneuerbare Energien, diverse Berater, etliche Bauern und Landbesitzer, die genug Platz für Windräder haben. Dazu auch diejenigen, deren Produkte in regenerativen Erzeugungsanlagen verbaut werden (z.B. Getriebehersteller). Der „normale industrielle Familienunternehmer“ als Stromverbraucher fragt sich hingegen, wie er wettbewerbsfähiger werden kann, wenn seine Kosten steigen, während die Kosten seiner internationalen Wettbewerber sinken.

Zusammengefasst: Wir geben sehr viel Geld aus, erreichen die Ziele nicht und gefährden unsere Industrie. Der Anteil der teuren Erneuerbaren an sich ist kein Erfolg. Ob Nachhaltigkeit, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Effizienz oder Wettbewerbsfähigkeit- Nichts davon hat sich verbessert.

Man kann sich natürlich weiterhin gegen die Fakten wehren, oder man fängt an, endlich rationale Diskussionen zu führen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das passende Instrument für Klimaschutz, das auch weltweit Anerkennung und realistische Durchsetzungschancen hat, ist vorhanden – der Emissionshandel. Frau Merkel hat genau das auf dem G7-Gipfel in Elmau skizziert – ein starkes Signal.
Wenn wir uns auf dem europäischen, besser noch auf dem weltweiten Emissionshandel konzentrieren und darauf verzichten, mit dem unausgegorenem EEG immer wieder querzuschießen, können die Energiewende und der Klimaschutz gelingen.