Die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker zählt die „Krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ zu einer ihrer zehn Prioritäten. Dass mit ihrer Mitte dieses Jahres vorgelegten energie- und klimapolitischen Strategie „Energieunion“ tatsächlich das „größte Projekt seit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ eingeläutet wurde – so Juncker – ist sicher etwas hochtrabend. In vielem greift sie nämlich lediglich bisherige Politiken und Maßnahmen auf EU-Ebene auf und gruppiert sie rund um die Säulen „höhere Versorgungssicherheit, die „Schaffung eines europäischen Energiemarkts“, „Energieeffizienz“, „emissionsärmere Industrie“ sowie „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“. Ein wesentlicher Baustein sind hier die bereits unter der alten Kommission vorgeschlagenen und inzwischen von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Zielvorgaben bis 2030 für Klimaschutz (-40%), Erneuerbaren-Ausbau (mindestens 27%) und Energieeffizienz (mind. 27%, Indikativ).
Sehr viel wurde bereits beim angestrebten Zusammenwachsen der Energiemärkte erreicht, aber es liegt auch immer noch ein weiter Weg vor uns und in einigen Bereichen besteht der Eindruck, dass man eher wieder auseinanderdriftet als zusammenwächst. Die Juncker-Kommission demonstriert im Zuge ihrer Energieunionsstrategie jedenfalls den Willen, substantiellere Fortschritte in der Energiepolitik zu erreichen.
Neu ist vor allem die Arbeitsweise, die in der Zusammenarbeit der jeweiligen Generaldirektionen sektorübergreifend besser abgestimmte Ansätze für verschiedene Politikbereiche verfolgt. Einige Maßnahmen, wie die Überprüfung des Strommarktdesigns, vertiefte Verfolgung regionaler Kooperation, und Einrichtung einer sog. Governance-Struktur setzen neue Akzente. Ein klarer Fahrplan zeichnet die konkreten Maßnahmen in den kommenden Jahren vor.
2016 wird „Jahr der Ergebnisse“
Nun hat die Kommission mit ihrem „ersten Bericht zur Energieunion“ auf die ersten neun Monate der Energieunion zurückgeblickt, auf das bisher Erreichte, sowie auf bestehende Umsetzungslücken in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dieser in Zukunft jährlich von der Kommission vorzulegende Bericht ist ein wesentlicher Baustein der Governance zur Überprüfung der Fortschritte. Er wird begleitet von umfangreichen Anhängen und Dokumenten wie u.a. einem aktualisierten Umsetzungszeitplan, Fact sheets, detaillierteren Länderanalysen.
Der Bericht selbst enthält kaum Überraschungen. Deutschland wir ein relativ guter Umsetzungsstand bescheinigt, mit Nachbesserungsbedarf in den Bereichen Energieeffizienz, Marktintegration Erneuerbarer und Infrastrukturausbau. Insgesamt hilft der Bericht in der Standortbestimmung und wird einen gewissen öffentlichen Druck über eine stärkere Sichtbarkeit von Umsetzungsdefiziten bewirken können.
Klar wird bei Betrachtung des Fahrplans, dass 2016 vor allem das Jahr der Umsetzung sein wird, nachdem 2015 im Zeichen der Strategieentwicklung stand. So sollen 90% der konkreten Maßnahmen der Energieunionsstrategie im kommenden Jahr beschlossen werden: Im Februar 2016 soll das „Winterpaket“ mit Überarbeitungsvorschlägen zur Gasversorgungssicherheitsverordnung und der Entscheidung zu zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich, sowie Strategien zu LNG und Gasspeicher und zu Wärme/Kälte vorgelegt werden; Ende des 1. Halbjahres 2016 sollen der Entwurf zur Lastenteilung beim Klimaschutz in den Nicht-Emissionshandelssektoren (u.a Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr) und eine Strategie für nachhaltigen Verkehr folgen. Im September 2016 sollen Vorschläge zur Überarbeitung der Energieeffizienz und der Gebäudeeffizienzrichtlinie gemacht werden, Ende 2016 das große Maßnahmenpaket zur Überarbeitung des Strommarkt-Designs und der Erneuerbaren-RL folgen.
Überarbeitung des Strommarkt-Designs und der Erneuerbaren-Richtlinie
Die beiden letzteren sind für die Branche und auch die EnBW von besonderer Bedeutung. Die Kommission möchte die Regeln sowohl auf Großhandels- als auch auf Endkundenebene auf den Prüfstein stellen und vor allem stärker miteinander verzahnen (Marktintegration Erneuerbarer, ausreichend Investitions- und Innovationsanreize, europäischer Ansatz bei der Bestimmung und Sicherung von Systemadäquanz, Belohnung von Flexibilitäten, Stärkung von Verbrauchern, erneuerte institutionelle Strukturen (ENTSO, ACER, VNB).)
Das Ziel, 27% des europäischen Energiebedarfs, d.h. knapp 50% im Stromsektor, bis 2030 durch erneuerbare Energien zu decken, ist voraussichtlich kein Selbstgänger. Die bisher für die Zielerfüllung bis 2020 festgelegten verbindlichen nationalen Einzelziele gibt es für 2030 nicht mehr. Aus EnBW-Sicht ist aber eine gewisse Vorhersehbarkeit der nationalen Politiken z.B. über Planungs- und Berichtspflichten in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien wichtig. Dies würde u.a. eine größere Investitionssicherheit ermöglichen und damit helfen, Kosten weiter zu reduzieren.
Fazit
Vieles spricht für die Europäische Energieunion: Die EU importiert 53% ihres Primärenergiebedarfs – Deutschland sogar rund 70% – und ihre Versorgungssicherheit ist somit abhängig von Drittstaaten. Unsere Energiewende ist ohne die Einbeziehung unserer Nachbarstaaten nicht umsetzbar, weshalb der inzwischen sehr intensive regelmäßige Austausch Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten auf technischer sowie politischer Ebene sehr zu begrüßen ist.
Die konkrete Durchsetzungskraft der Kommission steht aber ihren Beweis noch aus. Ob die aktuell stark erkennbare Orientierung der Kommission an den Mitgliedstaaten – möglicherweise angesichts der aktuellen Zentrifugalkräfte in der EU aufgrund etlicher Krisen rund um Flüchtlinge, Griechenland, Russland und Austrittsreferendum in Großbritannien – ein kluges taktisches Vorgehen ist, wird sich noch zeigen müssen.
Den Bericht zur Lage der Energieunion können Sie natürlich auch in unserer Energiebibliothek herunterladen.
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