Bundestagswahlkampf 2017: Wie weiter mit der Energiewende?

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Karl Holmeier

Gastautor
29. Mai 2017

CSU: Neues Marktdesign, Speicherkapazitäten und neue Netze sind für die Energiewende nötig

Mit der Energiewende haben wir uns entschieden, ein Jahrhundertprojekt anzupacken. Bisher sind wir auf unserem Weg in das regenerative Zeitalter erfolgreich unterwegs. Im Jahr 2016 haben die erneuerbaren Energiequellen bereits 29 Prozent zur Bruttostromerzeugung beigetragen. Wenn man die politischen Debatten verfolgt, so kann man schnell den Eindruck gewinnen, als hänge die Energiewende überwiegend am EEG. Kaum ein Gesetz im Energiebereich ist häufiger novelliert worden und so hart umkämpft innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Auch die zentrale Rolle des EEG für den bisherigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unbestritten: Seit der Einführung des EEG ist der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von rund sechs Prozent im Jahr 2000 auf über 31 Prozent im Jahr 2016 gestiegen.

Auch in Zukunft wird das EEG aus meiner Sicht für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen. Nicht umsonst haben wir das EEG in dieser Wahlperiode mit wichtigen Reformen zukunftsfest gemacht. Insbesondere haben wir den notwendigen und richtigen Schritt gewagt, das Fördersystem von einer Festvergütung auf Ausschreibungen umzustellen. Diese Maßnahmen müssen jetzt erst einmal wirken, bevor über neue grundlegende Schritt nachgedacht wird. Das schließt aber natürlich nicht aus, zukunftsgerichtete Diskussionen über die Förderung der Erneuerbaren zu führen.

Nichtsdestotrotz: Bei der Energiewende geht es um weit mehr als das EEG. Wir brauchen unter anderem ein neues Marktdesign, Speicherkapazitäten und neue Netze. Nur wenn wir dieses Puzzle zusammensetzen, werden wir die Energiewende erfolgreich meistern. In dieser Legislaturperiode haben wir dafür schon einiges auf den Weg gebracht, weitere Maßnahmen müssen aber folgen.

Marktdesign

Unbestritten ist, dass mehr Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien aufgebaut werden müssen. Das reicht aber nicht. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist schwankend. Zudem fallen in Bayern ab 2022 erhebliche Kernkraftkapazitäten weg. Deshalb brauchen wir fossile, hochflexible Ausgleichskapazitäten wie moderne Gaskraftwerke. Damit diese entstehen, muss aber nicht nur elektrische Arbeit, sondern auch Leistung, sprich Kapazität, auf einem entsprechenden Markt gehandelt werden.

Speicher

Zum Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus den Erneuerbaren brauchen wir auch Energiespeicher. Die Speicherfrage wird uns zwar noch längere Zeit vor technische Probleme stellen. Die ökonomischen Voraussetzungen muss man aber jetzt schaffen – etwa durch lastflexible Preise. Die Börse reagiert zwar, Börsenpreise haben aber praktisch nur bei Größtabnehmern etwas mit Verbraucherpreisen zu tun. Solange der Staat zwischen 40 und 50 Prozent des Verbraucherpreises über Steuern und Abgaben lastunabhängig festlegt, wird es keine merkliche Lastflexibilität und damit nicht genug Anreiz für Speicherung oder Verbrauchssteuerung geben. Hier müssen wir ran. Hier ist die Kilowattstunde keine gute Grundlage, um staatliche Einnahmen zu generieren.

Netze

Wir müssen unsere Übertragungs- und Verteilnetze weiter ausbauen. Für den beschleunigten Netzausbau hat der Bund gute Grundlagen gelegt. Akzeptanz bringt die Erdverkabelung. Auch hier geht es wieder um Kosten. Trotzdem: Die notwendigen, neuen Leitungen in den Boden zu legen, ist richtig. Bei den entstehenden Kosten wird nur der Blick darauf gerichtet, was tatsächlich zu zahlen ist. Meines Erachtens muss man aber auch daran denken, dass ein Akzeptanzproblem erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Klar ist, dass der Netzausbau insgesamt schneller voran gehen muss. Hier liegt der Ball insbesondere bei den Übertragungsnetzbetreibern.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik lösungsorientiert diskutiert. Die Diskussion muss so grundlegend sein wie die Energiewende selbst. Diesem Anspruch will die CSU weiterhin gerecht werden, auch in der nächsten Legislaturperiode. Dann werden wir die Energiewende erfolgreich umsetzen.

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