Energieversorgungssicherheit in der EU – mehr als nur Diversifizierung von Importquellen

Gastautor Portrait

Viola Rocher

EnBW AG
23. November 2016
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Wie ist es um die Energieversorgungssicherheit in der EU bzw. in Deutschland bestellt und worauf kommt es an? Auf europäischer Ebene steht diese Frage hoch oben auf der Agenda und ist einer der wesentlichen Eckpfeiler der europäischen energie- und klimapolitischen Strategie zur Schaffung einer Energieunion. Seit Anfang des Jahres wird das Gasversorgungssicherheitspaket im Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Voraussichtlich nächste Woche werden nun auch im Rahmen eines größeren Pakets entsprechende Gesetzgebungsvorschläge für den Stromsektor vorgelegt.

Die Diskussion zur Sicherheit der Energieversorgung konzentriert sich dabei auf europäischer Ebene sehr schnell auf die Frage der Abhängigkeit von Primärenergieimporten und – aufgrund der geopolitischen Implikationen – die notwendige Diversifizierung der Bezugsquellen vor allem von Erdgas.

Energieversorgungssicherheit braucht stärkere innere Vernetzung des EU-Gasmarktes

Die letzten Gaskrisen und anschließenden Stresstests für einige Mitgliedstaaten haben bewiesen, dass dies ein wichtiger Aspekt ist. Sie haben allerdings auch die unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen Mitgliedstaaten deutlich gemacht und gleichzeitig die Vorteile einer engeren internen Vernetzung gezeigt, um sich im Krisenfall im Binnenmarkt gegenseitig zu Energieversorgungssichrerheit: Gasspeicher sichern die Versorgungversorgen. Viel ist seit den letzten Krisen unternommen worden: Einrichtung von Reverse Flow Optionen, Ausbau von LNG-Terminals, Ausbau der internen und externen Leitungsnetze, im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gasversorgungssicherheitsverordnung mit entsprechenden Solidaritätsmechanismen. Auch hat sich die Exporteurslandschaft seit dem erheblich verändert. Zwar muss die Vernetzung einiger weniger Mitgliedstaaten mit den Nachbarstaaten noch weiter verbessert werden, insgesamt besteht in der EU aber eher das Problem eines Überangebotes als ein reales Versorgungssicherheitsrisiko im Gassektor.

Vor dem Hintergrund, des erheblichen Investitionsbedarfs im Zuge der europaweiten Energiewende, sind Investitionen in größere Infrastrukturprojekte zur Erschließung von zusätzlicher Importquellen allerdings kritisch zu hinterfragen. Vor allem gefordert sind Maßnahmen, die die Importabhängigkeit über Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien reduzieren können. Diese werden zwar in der EU-Energieunionsstrategie deutlich adressiert, allerdings lässt die konkrete Umsetzung – insbesondere in Bezug auf Erneuerbare – aber berechtigte Fragen aufkommen. So sind die vergleichsweise geringen Ambitionen bei den Zielvorgaben und bei einzelnen Aspekten der geplanten Ausgestaltungen des erwähnten Strommarktdesignpakets der Kommission sowie beim CO2-Emissionshandel  zu kritisieren.

Vertiefung des Strombinnenmarktes und Sicherung der Infrastruktur erfordern Investitionen

Auch im Stromsektor wird Versorgungssicherheit zunehmend thematisiert. Sie hat sich zwar immer schon in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich dargestellt, ist aber grundsätzlich als gut bis sehr gut zu beurteilen, gerade auch in Deutschland. Die künftigen Netzausbau, Übertragungsnetz, Energiewende aktuellHerausforderungen liegen vor allem in der notwendigen Vertiefung des Strombinnenmarktes und dem weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze – einschließlich Koordinierung und Zusammenarbeit im Betrieb. So ist hier vor allem die Sicherung ausreichender Investitionen in Kapazitäten und Flexibilitäten, die die schwankende Erzeugung seitens der Erneuerbaren komplementieren können, ein Thema. Die grenzüberschreitenden Wechselwirkungen aufgrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und politischen Zielsetzungen nationaler Politiken in den Mitgliedstaaten führen immer noch zu großen Widerständen gegenüber einer weiteren Vertiefung des Zusammenschlusses. Die EU-Kommission will hier mit den erwarteten Gesetzgebungsvorschlägen zur Strommarktdesignreform deutliche Fortschritte in der Stärkung marktlicher und grenzüberschreitender Ansätze erreichen. Auch soll damit die Kooperation zur Vermeidung und Bewältigung von Versorgungssicherheitssituationen im Stromsektor gestärkt werden.

Noch deutlich stärkeres Augenmerk wird die Kommission in Zukunft auf die Sicherung von kritischen Infrastrukturen und vor allem im Zuge der schnell zunehmenden Digitalisierung der Energiewirtschaft auf die Herausforderungen von Cybersecurity legen. Für Energieunternehmen ist die Sicherstellung der notwendigen Strukturen in Bezug auf Prozesse und Mitarbeitersensibilisierung und -schulung grundsätzlich selbstverständlicher Bestandteil der Unternehmenskultur. Dennoch handelt es sich um eine neue Dimension mit neuen Akteuren und in der Vernetzung neuer Verletzbarkeit der Gesellschaft, die sehr ernst genommen wird und werden muss.

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