Energiepolitik in den USA: Sind die Klimaschutzpläne von Präsident Obama realisierbar?

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Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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17. August 2015

Das hatte niemand von der angeblich lahmen Ente erwartet. US-Präsident Obama scheint sich gar nicht in die ihm zugewiesene Rolle einer „lame duck“ zu fügen, sondern macht am Ende seiner zweiten Amtszeit noch einmal Dampf bei solchen Themen, die schon viel zu lange auf Eis lagen. Erst sorgte er für Tauwetter in der diplomatischen Eiszeit mit Kuba, jetzt legte er mit dem „Clean Power Plan“ erstmals Klimaschutzpläne für die USA vor, die diesen Namen verdienen. Steht eine neue Ära in der Energiepolitik in den USA an?

Weil ihm die Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Kongress fehlen, lässt der US-Präsident beim Klimaschutz die Parlamente außen vor und nimmt den Weg über eine Verordnung, die verbindliche Vorgaben für jeden einzelnen US-Bundesstaat macht. Die neue Energiepolitik in den USA würde im Falle der Realisierung auf einem Vorschlag der US-Umweltschutzbehörde (EPA) basieren. Vorgesehen ist:

  • Ein CO2-Einsparziel im Energiesektor von 32 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2005.
  • Eine Fokussierung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deren Anteil am Strommix soll auf 28 Prozent steigen.

Bis September 2016 soll jeder US-Bundesstaat einen Plan vorlegen, wie er die Vorgaben zu erfüllen gedenkt. Ab 2022 muss der Emissionsabbau beginnen und bis 2030 die Zielvorgabe erreicht werden.

https://www.youtube.com/watch?v=V0v7j-LtxSw

Energiepolitik in den USA: Der Trick mit dem Basisjahr

In Deutschland beziehen sich alle Klimaschutzpläne auf das Jahr 1990, weil nach dem Ende der DDR in diesem Jahr die CO2-Emssionen bei uns am höchsten waren. Dieses – fast kindisch zu nennende – Gebaren hat Obama übernommen, unser 1990 ist in der Energiepolitik in den USA das Jahr 2005. Bevor es mit dem Fracking richtig los ging und die Kohlekraftwerke noch auf vollen Touren liefen, stellten die USA 2005 bei den Treibhausgasemissionen ihren Negativrekord auf.

Durch den Trick mit dem Basisjahr kann man sogleich Erfolge vermelden: Vom Minderungsziel 32 Prozent sind 15 Prozent – dem billigen Frackinggas sei Dank – schon erreicht. (Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass der bisher erreichte Stand der Emissionsreduzierung in Deutschland immer noch maßgeblich durch die Umstellungen in Folge der Abwicklung der DDR-Wirtschaft erreicht wurden!) Den USA fehlen bis zum Ziel etwas mehr als ein Prozent zusätzliche Minderung bis 2030. Ambitionierte Ziele sehen anders aus. Und dennoch wurde das Vorhaben international als wichtiges Zeichen im Vorgeld der Weltklimakonferenz in Paris gelobt, schließlich hatten sich die USA lange verbindlichen Zusagen beim Klimaschutz verweigert.

Unsere Umfrage: Wie realistisch ist Klimaschutz ohne parlamentarische Mehrheiten und Lobby?

Auch Klimaschutzziele und -pläne, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, sind nicht sakrosankt, wenn die Regierungen wechseln oder die Verhältnisse sich ändern. Klimaschutz ganz ohne Gesetze und parlamentarische Mehrheiten ist in einer Demokratie etwas völlig NEnergiepolitik in den USA, Obamaeues. In Deutschland wäre es undenkbar, dass das Umweltbundesamt qua Verordnung zentrale Themen der Umweltpolitik regelt. Und auch in den USA ist Obamas Plan alles andere als unumstritten. Widerstand kommt aus den Kohlestaaten, mindestens 25 Bundesstaaten bereiten Klagen gegen die EPA-Auflagen im Clean Power Plan vor. 15 Einsprüche gegen den Zeitplan liegen bereits jetzt bei Gerichten vor. Die Rechtsanwälte, das steht fest, werden in jedem Fall die Gewinner sein, denn der Streit um das 1.500 Seiten umfassende Werk wird wahrscheinlich über Jahre und vor allen Instanzen die Juristen ernähren.

Was passiert, wenn sich die Kohlestaaten der Auflage der EPA widersetzen, einen Plan zur CO2-Reduzierung vorzulegen? Der Clean Power Plan sieht für diesen Fall vor, dass die EPA dann einen Plan ausarbeitet und diesen den Staaten vorschreibt. Wenn sich die Staaten einer Umsetzung durch Nichtstun widersetzen, fehlen der US-Umweltbehörde aber die Mittel, um eine Umsetzung zu erzwingen.

Gefahr droht der neuen Energiepolitik in den USA aber noch von anderer Seite. Die Kohleindustrie der USA stellte sich geschlossen gegen das Vorhaben und nannte es illegal. Weil die Kohleindustrie wegen des Frackings ohnehin mit dem Rücken zur (finanziellen) Wand steht, wird sie Präsident Obama für ihren Untergang verantwortlich zu machen suchen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen. Dort trifft sie sich mit dem gesamten Establishment der Republikanischen Partei, die sich derzeit mit nach unten offenem Niveau im Vorwahlkampf befindet. Gewinnen die Republikaner die Präsidentschaftswahl, werden die Uhren in der Energiepolitik ohnehin wieder zurück gedreht.

Franz Alt erinnert in der NRZ daran, dass in den USA Klimaschutz und Umweltschutz bei den Wählern eine geringere Rolle als in Deutschland spielen. Das Thema Umwelt steht bei Umfragen in den USA derzeit bei den TOP „Dringliche Angelegenheiten“ auf Platz 18! Wenn Obama neben den parlamentarischen auch die gesellschaftlichen Unterstützer fehlen und die Gegner mit voller Kraft gegen eine neue Energiepolitik in den USA mobilisieren, werden die Klimaschutzpläne von Präsident Obama bis zum St. Nimmerleinstag auf ihre Realisierung warten.

Mitmachen und abstimmen

Und wie sehen Sie das? So einfach können Sie teilnehmen: Wählen Sie ihre Antwortmöglichkeit aus, klicken Sie auf den Button “Abstimmen” und schon sehen Sie das aktuelle Zwischenergebnis der Umfrage. Äußern Sie sich gerne auch via Kommentarfunktion. Unsere Umfrage läuft bis Sonntag, den 30. August 2015 Stimmen Sie ab und äußern Sie Ihre Meinung.


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Der weltweite Klimaschutz ist Thema des nächsten Debattenabends der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg. Die Veranstaltung „Der lange Weg nach Paris“ findet statt am Donnerstag, den 17. September 2015 in Stuttgart statt und beginnt um 18:30 Uhr.

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  1. Alfred A. Wilhelm

    vor 3 Jahren

    Ohne Mut zur Weiterentwicklung der Multi-MW-Windenergieanlagen und Energiespeicherung wird Obama sein Ziel nicht erreichen. Nur mit einfacher, effektiver und kostengünstiger Technik kann die Windenergie eine Hauptrolle bei der Stromversorgung übernehmen.
    Ich hoffe Obama's Investitionen gehen nicht nur an die großen Windanlagenbauer, die nur die Rotordurchmesser erweitern. Mehrblattrotoren und gegenlaufende Rotoren mit Planetengetriebe werden die 100-jährigen Dreiblattrotoren (nach Albert Betz) ersetzen.
    Doppelblatt-Rotoren mit unterschiedlichen Winkelstellungen werden die kostenintensive Blattwinkelverstellung ersetzen.
    Ich habe vor 40 Jahren die Winglets an Flugzeugen vorausgesagt wie auch bewegliche Spoiler an Sport-Automobilen zur Belastungsanpassung usw. und werde auch in der besseren Nutzung der Windenergie mit neuer Technik Recht behalten.
    Alfred A. Wilhelm, Köln Freier Erfinder

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