Die Große Koalition hat mit der Bewältigung der Energiewende eine große Aufgabe vor sich. Im Jahr 4 der Energiewende drückt der neue Bundeswirtschafts- und -energieminister aufs Tempo. Das ist zunächst mal ein gutes Signal. Beim Management der Energiewende, einer der zentralen Herausforderungen, bei der es in der Vergangenheit nicht immer rund lief, scheint sich etwas zu tun. Wir werden die Arbeit des neuen Energieministers eng begleiten.
Die Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren. Die Eckpunkte enthalten einige Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien und mittelfristig für marktkonformere Anreize. Ein weiterer Anstieg der Stromkosten lässt sich aber auch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verhindern.
Wir müssen jedoch die Energiekosten in Deutschland auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau halten. Dies wird nicht einfach, ist aber dringend geboten: Deutschland ist als Industrie- und Exportland eng mit Europa und der Welt verbunden. Mit unserer Industrieproduktion stehen wir im internationalen Wettbewerb. Sie sichert unseren Wohlstand in Deutschland. Entlastungen energieintensiver Branchen sind und bleiben deshalb zentral für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir stehen für Gespräche bereit, um diese Entlastungen auch gegenüber Bedenken aus Brüssel wetterfest zu machen.
Zurzeit liegen wir in Europa und weltweit bei den Industriestrompreisen mit an der Spitze. Bereits heute lässt sich nachweisen, dass in der energieintensiven Industrie eine schleichende Abwanderung stattfindet. Erkenntnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigen sehr deutlich: Wir investieren insgesamt zu wenig. Die industrieintensive Industrie investiert gerade mal 85 Prozent der Abschreibungen. Die Deutsche Bank Research hat ermittelt, dass das Nettoanlagevermögen in den energieintensiven Industriezweigen zwischen 1995 und 2011 um über elf Prozent gesunken ist, während es in den übrigen Branchen um knapp fünf Prozent stieg. Wir verzehren also unsere Substanz in einem zentralen Bereich unseres Erfolgsmodells „Deutsche Industrie“.
Es steht viel auf dem Spiel. Die internationalen Marktgesetze sind oft stärker, als es die nationale Politik und auch unsere nationale Diskussion wahrhaben will. Wenn die Große Koalition also die Energiewende schaffen will, muss sie viel mehr als bislang geschehen die Entwicklungen im Ausland – in Europa und weltweit – mit einbeziehen. Gerade auch bei den Preisen. Es ist für uns unabdingbar, dass wir konkret auf unsere direkten Nachbarländer zugehen und unsere Energiepolitiken kooperativ stärker verzahnen. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie europäisch und global denken und gestalten.
Mein Appell an die neue Bundesregierung lautet: Nutzen Sie ihre große Mehrheit und die neue Sachorientierung in der Energiepolitik, um nun rasch eine bessere Koordinierung hinzubekommen, insbesondere mit den Bundesländern. Denn wir haben die Energiewende bislang nicht nur nicht europäisch und nicht global abgestimmt, wir haben sie nicht einmal regional abgestimmt.
Die Energiewende wird in unserem föderalen Staat nur dann zum Erfolg werden, wenn Bund und Länder stärker als bisher an einem Strang ziehen: beim Stromleitungsbau, bei den Ausbauzielen für Erneuerbare und bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Eberhard Rixecker
vor 10 JahrenEs kann nicht sein, dass die höheren Energiekosten alleine auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Bei allem Verständnis für die Interessen der Industrie, müssen auch die energieintensiven Produktionsbetriebe ihren sozialen Beitrag zur notwendigen Energiewende leisten ! Die bisherige Politik ist in dieser Hinsicht zutiefst unsozial !