Darum geht’s: Der Plan der Bundesregierung

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

weiterlesen
15. Februar 2014

Alle Parteien, die Länder und die Bundesregierung sind sich einig: Eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) ist dringend nötig. Da endet aber auch schon der Konsens.

Wirtschafts- und Energieminister Gabriel Eckpunkte hat zentrale Eckpunkte zur Reform vorgelegt, sie wurden vom Bundeskabinett am 23. Januar bestätigt; mittlerweile kursiert ein erster Referentenentwurf des Gesetzes. Seither gibt es sehr anregte Diskussionen: Zwischen den Parteien, innerhalb einzelner Parteien, zwischen den Ländern und besonders heftig unter den Verbänden.

Wir fassen nachfolgend die wichtigen Änderungen des Entwurfes zusammen:

Die durchschnittliche Vergütung aller „Erneuerbaren“ liegt lt. Bundesregierung derzeit bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Durch das neue EEG soll der Wert im Jahr 2015 auf 12 Cent sinken. Über die genauen Details der Vergütung gibt es noch keine Aussagen, bei ertragreichen Windstandorten ist eine Absenkung um 10-20% bis 2015 angekündigt.

Geplant ist eine Mengensteuerung: Bei der Windenergie auf See sollen 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030 installiert werden. Bei der Windenergie an Land wird ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt (inklusive Ersatz alter Anlagen, sog. Repowering) angestrebt. Ein so genannter „atmender Deckel“ – die automatische Anpassung der Fördersätze je nach Zubau – soll dafür sorgen, dass der Zielkorridor erreicht wird. Bei der Solarenergie liegt dieser Pfad ebenso bei 2.500 Megawatt jährlich. Auch hier mit dem Instrument des „atmenden Deckels“.

Bioenergie (mit einem Zubau bei Abfall und Reststoffe auf 100 MW beschränkt) sowie Geothermie und Wasserkraft spielen in der Menge keine Rolle mehr.

Neu ist die Einführung der Pflicht zur Direktvermarktung und zwar

  • ab August 2014 : für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 kW,
  • ab Januar 2016:  für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 250 kW
  • ab Januar 2017: für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 kW

Im Interesse der Marktintegration müssen außerdem in Zukunft alle neuen Anlagen fernsteuerbar sein. Die Regelung zur Netzintegration wird jetzt nicht angegangen, sondern soll erst in einem zweiten Schritt vorgelegt werden.

Neu sind auch die geplanten Regelungen für den Eigenverbrauch. Zukünftig soll die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt werden, nicht erfasst wird der so genannte Kraftwerkseigenverbrauch.

Alle neuen Eigenstromerzeuger sollen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen. Für kleine Anlagen soll es eine Bagatellgrenze geben. Der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen bleibt.

Der Fahrplan der Gesetzgebung sieht vor, dass die Novelle zum 1. August 2014 in Kraft treten soll.

Die Erläuterungen des BMWi gibt es hier: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/eeg-reform.html

Der Referententwurf des Gesetzes im Netz http://www.taz.de/static/pdf/ArbE_EEG2014_Stand-140210_fin.pdf

Diskutieren Sie mit

  1. Sven der Liebe

    vor 5 Jahren

    Was ist eigentlich schlimmer das unser schönes Heimatland von Windrädern, Solaranlagen und Stromtrassen vergewaltigt wird oder das wir mit höchsten Sicherheitsstandarts Kraftwerke betreiben.

  2. Johann wittmann

    vor 5 Jahren

    Soviel zum Aromstromherumgeeiere wo man uns durch die Hintertüre mit dieser Schrottechnik beglücken will es gäbe auch solar thermo Atomenergie diese ist aber weniger kompliziert wie ein Atomwasserpantschkraftwerk und Energiespeicherung in einem Salzgrafitspeicherkraftwerk oder Nutzung von Kieselsäureplasmakrafwerken kennen wir nicht wollen wir nicht sind auch zu Dumm dafür .

  3. Joerg B.

    vor 5 Jahren

    "Alle neuen Eigenstromerzeuger sollen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen. "

    Schlimmer geht es nimmer, warum soll man für die Nichtnutzung der Stromnetze zahlen sollen????
    Eigennutzung sollte viel mehr gefördert werden, insbesondere wenn sie mit Stromspeichern und gesteuerten Stromverbrauch gemacht wird. Wer selbst seinen Strom Erzeugt wird es sich 3 mal überlegen wann er die Waschmaschine etc. anschaltet.

    Strompreise müssen flexibel gestaltet werden. Wenn der Strompreis dann niedrig ist durch viel Sonne und WInd, würde dann auch mehr Strom verbraucht. Wenn der Verbraucher, egal ob privat oder geschäftlich, sparen kann wird er es auch tun.

  4. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    " warum soll man für die Nichtnutzung der Stromnetze zahlen sollen????"
    ****
    Weil der Netzbetreiber dafür sorgt, dass Sie auch Licht und Heizung haben, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht... dafür hält er an 365 Tagen sein Netz in Schuss und sorgt für entsprechende Leistungsbereitschaft von Kraftwerken... (Reservierung von Kapazitäten).

    7 1
  5. Christian Lösch

    vor 5 Jahren

    Schön in der Theorie - nur in der Praxis wird es hapern! Wenn mittags die PV-Anlagen den meisten Strom liefern, sind viele Verbraucher nicht daheim (sondern bei der Arbeit); und wenn im Herbst und Winter spätnachmittags der meiste Strom verbraucht wird (wer will schon auf Licht und Heizung verzichten), liefern die PV-Anlagen praktisch nichts mehr.

    7 1
  6. Harald Kurz

    vor 5 Jahren

    schlimmer gehts nimmer: CO² Schleudern wie Braunkohlekraftzwerke Umweltverschmutzer Nr.1 sollen befreit werden für ihren Eigenverbrauch genauso über 2000 Industrieunternehmen auch wenn Sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen , welches alleine über 5 Milliarden ausmacht . Und das will man uns auch noch als sozial ausgewogen verkaufen. einziger Nutzniesser sind die grossen Energiekonzerne , damit diese wieder ihre Renditen von 20% und mehr erreichen .dann wird ja auch immer wieder gesagt die Kommunen besitzen so viele Anteile also bleibt es ja in der Region.Was aber nicht gesagt wird ist das BLACKSTONE der Hauptaktionär ist. Und der geht bekanntlich über Leichen

  7. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Herr Kurz,

    wenn Sie Kohlekraftwerke abschalten wollen, müssen Sie zunächst eine vernünftige (nicht rein ideologische!) Alternative schaffen.
    .
    Im Übrigen sorgt Gabriel gerade dafür, dass die Erleichterungen für energieintensive Betrieb deutlich eingeschränkt werden - grüne Träumer glauben ja allen ernstes, dass dies keinen Einfluss auf das Preisniveau und den Arbeitsmarkt in Deutschland hat - wir werden es erleben!

    Hier eine Meldung zum Jobwunder bei den Erneuerbaren:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sinkende-beschaeftigung-jede-dritte-stelle-in-der-solarindustrie-ist-weg-12772303.html

    .. und zu den Milliardengewinnen bei RWE:
    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article124293567/Niedrige-Strompreise-zwingen-RWE-zu-Milliardenabschreibungen.html

    4 1
  8. Marcel

    vor 5 Jahren

    Ich hätte da mal eine Frage.
    Warum gibt es bindende Abnahmevergütungen für Solar-,Windkraftanlagen die über 10Jahre hinaus gehen und rein vom Steuerzahler finanziert werden?
    Das ist doch keine soziale Energiewende! Förderung ja, aber bitte keine unrealistischen subventionen.
    Wir sehen ja wohin das läuft Spekulationen...(Prokon).

  9. Windmüller

    vor 5 Jahren

    Was mich am Thema Energiewende stört, ist die ideologische Verbissenheit. Bei konventionellen Energien werden Kosten in Milliardenhöhe unter den Tisch gekehrt, während man bei Ökoenergien permanent den Finger in die Wunde legt. Im Ruhrgebiet pumpt man jährlich 100 Mio Kubikmeter Wasser aus alten Bergwerksschächten, damit der Druck im Erdreich konstant bleibt, und es durch Hebungen oder Senkungen keine Risse an Häusern gibt. Da sich die Landschaft gesenkt hat, braucht es große Pumpwerke, um Wasser in die Emscher hochzupumpen. Man spricht hier von Ewigkeitskosten von jährlich 100 Mio €.
    Fukushima hat bis heute Kosten von 94 Mrd € verursacht.
    Was kostet es, die Atomfässer aus der Asse zu holen ?
    Was kostet es die Franzosen, mehr als 50 Atomreaktoren irgendwann aus Altersgründen vom Netz zu nehmen,und durch Neuanlagen zu ersetzen ?
    Flamanville ist jetzt schon bei 8,5 Mrd € Baukosten angelangt, und erzeugt noch lange keinen Strom.
    Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland mit der Energiewende in 20 Jahren volkswirtschaftlich ganz weit vorn stehen wird, weil wir dann schon unsere Hausaufgaben gemacht haben, die andere erst noch machen müssen.

  10. T. Wiemken

    vor 5 Jahren

    Hoffentlich lesen viele Deinen Beitrag.

    Auch in Brunsbüttel, wie in der Asse verrotten die Behälter mit Atommüll.
    Und leider ist es so, dass die EVU das EEG mitbestimmen.

    LG

    1 1
  11. Dietmar Baars

    vor 5 Jahren

    Welche Mensch mit gesundem Menschenverstand kann diesen Wahnsinn befürworten?
    Strom läßt sich nicht speichern und muss an 365 Tagen rund um die Uhr zur Verfügung stehen, wenn wir nicht auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückfallen wollen. Erneuerbare können diesen Anspruch nicht erfüllen. Deshalb müssen immer konventionelle Kapazitäten entsprechend dem vorliegenden Bedarf zur Verfügung stehen. Diese rechnen sich aber nur, wenn eine der Investitionsplanung entsprechende Auslastung gewährleistet ist; als Ersatzreserve sind diese Anlagen unwirtschaftlich resp. deren Vergütung muss auf mehr als das Doppelte steigen. Mit Energiekosten, die 2 - 3-fach über dem Niveau unserer Wettbewerber liegen, vertreiben wir die Industrie aus Deutschland. Diese ist aber noch immer die Basis unseres Wohlstandes.
    Wir setzen hier unsere Wettbewerbsfähigkeit in unverantwortlichen Masse aufs Spiel.
    Es möge niemand in 5 Jahren seine vErwunderung zum Ausdruck bringen, wenn eine Kilowattstunde 50 Cent kostet. Die hier betriebene Planwirtschaft pur führt zum Crash.
    Dann aber bitte kein Gejammere von den Protagonisten wenn dieser eingetreten ist.

  12. Wolkenspalter

    vor 5 Jahren

    Wennauch der Gesetzentwurf im Groben tendenziell in die richtige Richtung biegt, scheint es in der Politik noch nicht angekommen zu sein, dass die Speicherfrage immer wichtiger wird, wenn von noch weiterem Ausbau der EE die Rede ist. Wir haben jetzt schon Situationen, wo wir mal viel zu viel Strom haben und anderesmal knapp am Blackout vorbeischrammen.
     
    Nullverständis dafür, dass künftige Neuanlagen der ineffektiven Solartechnik nicht gleich ganz dem Markt und der privaten Entscheidung überlassen werden. Jenen, die dies nicht bei sich realisieren können oder wollen, wird Geld für die Profiteure aus der Tasche gezogen. Es wird höchste Zeit, wieder ans Verantwortungsprinzip zu denken, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen, am besten wieder freiere, selbstbestimmtere Entscheidungen zu ermöglichen, wofür jeder sein Geld nach Abzug der Einkommensteuern ausgeben möchte.
     
    Vor allem ist zu hoffen, dass neue Einsichten dazu führen, dass auch wieder an Alternativen zu den Alternativen gedacht wird. Der große Rest der Welt wird sich nicht ums uns scheren und plant auch nicht rückwärts... wie wir.
     
    Apropos: Sparsamkeit und sorgsamer Umgang mit Ressourcen ist auch ohne Gesetze niemandem verboten.

  13. rolf b

    vor 5 Jahren

    hiermit muss ich leider diese [Schimpf-Wort gelöscht. Bitte sachlich bleiben. Der Moderator],die damals ja immer behauptet haben Ökostrom und Windenergie ist billiger, das sind die Grünen und Konsorten.Leider ist das Gegenteil eingetreten so das der kleine Arbeitnehmer das nicht mehr bezahlen kann.Somit kann ich mich an einer Wahl zum Landtag wie auch Bundestag nicht mehr entscheiden da diese sowieso den kleinen Mann ausbeuten aber Ihre Diäten werden drastisch erhöht.

  14. Friedrich Rothe

    vor 5 Jahren

    Bei der Diskussion um so genannten erneuerbare Energie fällt auf, dass vorwiegend technisch unbedarfte Mitbürger den Fokus tunnelartig auf das Geld richten. Dieser Blick ist sowohl seitens der Befürworter als auch der Gegner einer wirklichen Wende bei der Produktion von Elektroenergie nicht hilfreich.

    Was wirklich für eine Zukunft ohne Kraftwerke mit Dampferzeugern auf Atomenergie-, Kohle- oder Erdöl/-gas-Basis spricht, sind Beispiele, wie das Hybridkraftwerk bei Prenzlau oder die Modellstadt Herten auf der Grundlage von Wasserstoff als Energiespeicher.

    Es ist paradox, dass Christian Friedrich Schönbein 1838 das Prinzip der Brennstoffzelle entdeckte und heute immer noch Autos gebaut werden, die zur Energieversorgung eines Akkumulators mit einer Steckdose des schmutzigen Stromnetzes verbunden werden müssen.

    Von einem Wirtschaftsminister, der Politikwissenschaft und Germanistik studiert hat, können wir nicht erwarten, dass er die technischen Zusammenhänge seiner Entscheidungen auch nur im Entferntesten versteht. Aber wir können erwarten, dass er und die mächtigste Bundeskanzlerin aller Zeiten in gewissem Maße lernfähig sind. Sie zum Beispiel soll ja Physik studiert haben. Das passt ganz gut.

    Und sie hat die Grundsteinlegung des oben genannten Hybridkraftwerkes vorgenommen. Damals, 2009, sagte sie laut Pressemitteilung „Für eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung wird das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern von entscheidender Bedeutung sein.“

    Seit 2011 ist das Werk voll in Betrieb und liefert unter anderem Wasserstoff für Tankstellen in Berlin. Ansonsten scheint Deutschland nach wie vor auf das Gutdünken der Erdölindustrie zu setzen. Ein Irrweg.
    Friedrich Rothe, Görlitz

  15. Wolkenspalter

    vor 5 Jahren

    » Bei der Diskussion um so genannten erneuerbare Energie fällt auf, dass vorwiegend technisch unbedarfte Mitbürger den Fokus tunnelartig auf das Geld richten. «
     
    ...als ob die Finanzierung Nebensache wäre, von der Realisierbarkeit und Akzeptanz nicht abhingen.
     
    Energieerzeugung ist kein Selbstzweck! Sie dürfte schon lange nicht mehr Spielweise von Tüftlern mit immer wieder anderen Ideen im Versuchsstadium sein aber ohne erwiesenermaßen praktikablen, großmaßstäblichen Lösungen – die JETZT schon laufen müssten, um die Energiewende zu rechtfertigen. Man kann solche großen Projekte nicht beginnen ohne reifen Plan für die Lösung.

    0 0
  16. Kai Stiglat

    vor 5 Jahren

    Danke für diesen Beitrag! Sehr aufschlußreich.

    0 0
  17. Rainer Waser

    vor 5 Jahren

    Es ist höchst erstaunlich und sehr bedrückend wie wenig die vier Experten die zentrale Frage der saisonalen Speicherung der Energie in den Fokus rücken. Dies geht in Deutschland nur über Wasserelektrolyse ("Power-to-Gas") und Speicherung des Wasserstoff (oder nach Methanisierung als Methan) in Gaskavernen. Dies ist eine bewährte und bezahlbare Technik, die seit langem für die strategische Erdgasreserve der Bundesrepublik genutzt wird (aber heute eben mit Erdgas).

    Was ist zu tun?
    1. Einstieg in den Aufbau einer Power-to-Gas- Infrastruktur. Dies kann schrittweise erfolgen, parallel zu der bestehenden Infrastruktur. (Argument Arbeitsplätze: Große Elektrolysewerk sichern genauso viele Arbeitsplätze, wie große Kohlekraftwerke.). Ergänzung um flexible Gaskraftwerke zur Rückverstromung.
    2. Konsequenter weiterer Ausbau der regenerativen Energie, insbesondere der Windkraft. Wir haben mit den bekannten und nutzbaren Onshore- und Offshore-Standorten für Windparks genügend Reserven, um langfristig den gesamten Energiebedarf der Bundesrepublik zu decken! Absenkung der EEG-Anreize in dem Maße wie ein deutlicher Ausbauanreiz erhalten bleibt, ohne Kapital über die Subventionen zu verschleudern.
    3. Aufbau einer Wasserstoff-Ökonomie, da damit der Verkehr ebenfalls CO2-frei werden kann. Dies ist offensichtlich etwas kostengünstiger, als der Weg über Methanisierung, Rückverstromung und Elektrofahrzeuge. Letzterer Weg ist allerdings ebenfalls gangbar.

    Was man auf keinen Fall tun sollte: neue Kohlekraftwerk bauen;
    Stattdessen sollten flexible Gaskraftwerk gebaut werden, die später zur Rückverstromung von synthetischem Gas genutzt werden können (im Sinne einer Versicherung betriebsbereit zu halten)

    Wichtigster Punkt: alle zentralen Technologien sind bekannt, erprobt und bezahlbar!
    Eine anschauliche und realistische Kostenschätzung:
    http://www.uni-saarland.de/fak7/fze/AKE_Archiv/DPG2012-AKE_Berlin/Buch/DPG2012_AKE9.3Stolten_Windstrom-undH2_p94.pdf

  18. Wolkenspalter

    vor 5 Jahren

    Die Unzufriendenheit mit der Energiewende hat Gründe. Desinformationen führen zu Enttäuschungen – "die Energiewende wird ökonomisch kaum spürbar sein" – sind Gift für das notwendige Vertrauen in die Politik.
     
    Umstritten ist schon der Ansatz der Begründungen: Klimawandel – wobei der Einfluss einer niemals konstant Energie liefernden Sonne praktisch ausgeblendet wird. In längeren Zeiträumen sieht man, dass auch ohne existierende Menschen große Klimaschwankungen stattfanden. Allein das fast komplette Ausbleiben der letzten Sonnenfleckenmaximums innerhalb des 11-jährigen Zyklus geht parallel mit einer Stagnation der Klimaerwärmung.
     
    Es wird auch in Zukunft Sonnenaktivitätsschwankungen geben, die ebensowenig vorhersagbar sind. Wir können für den klimarelevanten Feinbereich gar nicht prognostizieren, was die Sonne in den nächsten Jahrzehnten liefert. Es kann mehr sein als jetzt aber auch weniger.
     
    Wir wissen also nicht, ob die Maßnahme der CO2-Verringerung zwecks Klimaschutz überhaupt in die richtige Richtung zieht.
     
    Das Klima konservieren zu wollen ist angesichts der Sonnenabhängigkeit, die alle anderen Einflussparameter mit riesigem Abstand übertönt, sie praktisch vernachlässigbar macht, als wolle ein neuer Don Quichotte gegen Windmühlen kämpfen. Das Klima zu immensen Kosten konservieren zu wollen, ist der falsche Weg. Er ist aussichtslos.
     
    Logischer und notwendig ist hingegen die Anpassung an den Wandel. Er wird noch nicht einmal viel kosten, wenn überhaupt:
     
    Alles was wir fabrizieren, ist vergänglich. Es wird irgendwann sowieso erneuert/ersetzt werden müssen, sogar Häuser mit 100 Jahren Lebensdauer, das Meiste schneller. Erneuerungen wurden schon immer so gestaltet, dass sie den Notwendigkeiten entsprachen. Das sind natürliche Kosten aber keine Extrakosten aufgrund vorschneller Maßnahmen. Das Beste daran ist, dass man damit in die passende Richtung geht, anstatt vorauseilend fehlerhaften Klimaprognosen zu genügen.

Ich akzeptiere die Kommentarrichtlinien sowie die Datenschutzbestimmungen* *Pflichtfelder

Artikel bewerten und teilen

Darum geht’s: Der Plan der Bundesregierung
3.2
5