Dekarbonisierung der Energiewirtschaft: Politische Reaktionen auf den G7-Gipfel

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Eva Bulling-Schröter

Gastautor
17. Juni 2015
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Die Vertreter der Industrienationen beschlossen auf dem G7-Gipfel in Bayern eine vollständige Dekarbonisierung der Energiewrtschaft in diesem Jahrhundert. Die umweltpolitischen Erwartungen an die Konferenz unter der Gastgeberschaft von Angela Merkel waren gering, umso größer war das Erstaunen über die Ergebnisse. Auch Greenpeace spendete Lob.  Wir haben die Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zum Anlass genommen, die Energiepolitiker der Bundestagsfraktionen um eine Bewertung zu bitten. Der Reihenfolge des Eingangs der Antworten folgend beginnen wir mit Eva Bulling-Schröter, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

DEZ-Blog: Der klimapolitische Beschluss des G7-Gipfels kam überraschend. Erstmalig ist in diesem Kreis das Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft anvisiert worden. Wie schätzen Sie die Bedeutung der G7-Vereinbarung im Hinblick auf den Weltklimagipfel ein, der im Dezember in Paris stattfinden wird?

Eva Bulling-Schröter, MdB, Die Linke: Zunächst muss gesagt werden, dass die G7 kein demokratisch legitimiertes Gremium sind, um über die Zukunftsfragen der ganzen Welt zu bestimmen. Die Beschlüsse sind auch keine Beschlüsse, sondern rechtlich unverbindliche Absichtserklärungen. Der Show-Gipfel war mit über 300 Millionen Euro Steuergeld für zwei Tage fast halb so teuer wie Deutschlands Beitrag über die nächsten Jahre zum Green Climate Fonds der Vereinten Nationen, wofür 750 Millionen bereit stehen. Natürlich ist eine Abkehr von Kohle, Erdöl und Gas dringend nötig. Aber seichte Erklärungen und alter Wein in neuen Schläuchen reichen nicht aus. Dekarbonisierung auf lange Sicht ist doch längst Konsens, auch die Reduktionsziele sind nicht neu. Und Politikziele „im Laufe des Jahrhundert“ kann man nicht ernst nehmen. Auch darf nicht unterschlagen werden, dass CO2-freie Energieversorgung für viele G7-Länder nicht Windräder und Solarpaneele bringt. Sondern Atomkraft und Atommüll, vielleicht auch CCS und Climate Engineering. Den schönen Worten steht vielmehr eine fossile Realität entgegen: Kanada mit Teersand-Ölförderung, Fracking-Boom in den USA, mehr Kohle-Energie in Japan und Deutschland. Ein Blick in die Wirklichkeit reicht leider aus, um wieder auf den harten Boden der Realpolitik zu kommen. Übrigens: Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2008 wurde von Gastgeberin Merkel der „Durchbruch in der Klimapolitik“ verkündet. 2009 dann postulierten die G8 im italienischen L´Aquila ähnlich euphorisch Klimaziele wie in Bayern. Im selben Jahr scheiterte dann krachend die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Kurzum: Elmau hat viel heiße Luft, gute Nachrichten für die Bundeskanzlerin und überhöhte Erwartungen. Ein Vorgeschmack auf Paris, wo es als Maximalergebnis mit dem neuen Bottom-up-Paradigma sowieso nur unverbindliche, mehr oder weniger freiwillige Klimaschutz-Ziele geben wird.

Auftakt der dritten Arbeitssitzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (im UZS), Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper und US-Präsident Barack Obama. Auftakt der dritten Arbeitssitzung des G7-Gipfels: Bundeskanzlerin Angela Merkel (im UZS), Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper und US-Präsident Barack Obama.  © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

DEZ-Blog:  Deutschland gehört – historisch gesehen – zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Die CO2-Emissionen pro Kopf liegen hier zu Lande 20 Jahre nach Kioto noch immer über dem internationalen Durchschnitt, die Absenkung stagniert. Was läuft schief? Was muss sich ändern?

Eva Bulling-Schröter: Bei der Energieversorgung muss 100 Prozent auf Erneuerbare umgestellt werden. Die Ausbaupfade im Strombereich reichen derzeit aber nicht aus, um bis Mitte des Jahrhunderts dieses Ziel zu erreichen. Die Große Koalition tritt derzeit aber eher als Energiekonzern-Schützer denn als Klimaretterin auf. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war ein Energiewende-Brems-Gesetz, Energieriesen wie RWE, EnBW und E.ON haben die Energiewende schlicht verpennt und brauchen jetzt Zeit, um ihr Geschäftsmodell auf Erneuerbare umzusatteln. Die Ausschreibungspflicht erst für Solar, die in einem nächsten Schritt dann auf Wind ausgeweitet werden soll, führen zu  einer Verlangsamung der Energiewende. Erste Erfahrungen mit Ausschreibungen liegen vor: Sie verteuern die Energiewende und behindern den Ausbau der dezentralen, demokratischeren Energie in Bürgerhand und Stadtwerken. Trotzdem sollen Ausschreibungen die Energiewende stemmen – das ist Unsinn. Auch die Deckelung der Ausbaukorridore geht in die falsche Richtung. Stattdessen sind klimafreundlichere Gaskraftwerke durch billigen Kohlestrom unter Druck. Solche Entwicklungen tragen nicht zu einer Absenkung der CO2-Werte bei. Die Klimaschutzlücke in Deutschland muss also schnell geschlossen werden, auch der Wärmebereich kommt zu wenig voran. Im Grunde müssten auch die Konsummuster der Gesellschaft müssten in Frage gestellt werden, um den Ressourcenverbrauch im globalen Norden herunterzufahren. Aber machen wir uns nichts vor: Kapitalismus funktioniert nur über Wachstum.

DEZ-Blog: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien läuft außer beim Strom sehr schleppend. Gemessen an gesamten Primärenergieverbrauch liegt ihr Anteil gerade einmal bei 12,4 Prozent. Geht es in diesem Tempo weiter, brauchen wir trotz Energiewende weit über das Jahrhundert hinaus, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wie wollen Sie die Energiewende beschleunigen?

Eva Bulling-Schröter: Ich bin der Überzeugung, dass sich der Stromsektor nicht auf Fortschritten ausruhen darf. Der Umbruch im System steht doch gerade jetzt, wo die Erneuerbaren fast ein Drittel ausmachen, auf der Kippe. Die Linke. fordert darum einen geregelten, schrittweisen nationalen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Einen Antrag dafür haben wir in den Bundestag eingebracht, um strukturelle Widerstände in der Energiewirtschaft zu überwinden. Bis 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk zwischen Nordsee und Alpen in Rente gegangen sein. Und zwar ohne Entschädigung für die großen Konzerne, wie es in Form von Kapazitätsmärkten zuletzt gefordert wurde. Auch sollen keine neuen Kohletagebaue mehr aufgeschlossen werden, dafür bedarf es eines Bundesgesetzes. Der Emissionshandel ist bisher nicht wirksam geworden. Die LINKE. war von Anfang an gegen dieses stumpfe Schwert, weil der Industrie durch die Ausgestaltung dieses Marktinstrument nicht ausreichende Anreize zur CO2-Einsparung gesetzt wurden. Der Emissionshandel war eben ein willkommenes Einfallstor für Anti-Klimaschutz-Lobbyarbeit. Um die Energiewende auch in anderen Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft voranzubringen braucht es vor allem Ordnungspolitik. Hohe Grenzwerte für PKW und LKW. Der Luftverkehr in Deutschland und EU muss seine klimaschädlichen Privilegien wie die anhaltende Befreiung von der Kerosinsteuer verlieren. Hohe Energieeffizienz-Vorgaben für Gebäude, mehr Förderung für Wärmedämmung. Die Gebäudewende wurde bisher verschlafen, und sie hat zur ungerechten Vertreibung von Haushalten mit geringem Einkommen geführt. Stand-By bei PCs und Fernsehern sollte abgeschafft werden, 30 Prozent mehr Stromverbrauch bei Elektrogeräten seit 1990 spricht Bände. Wenn es eine Abwrackprämie für Autos gab, warum nicht für alte Heizungen?

DEZ-Blog: Als eines der größten Hindernisse in der Energiewirtschaft gilt derzeit das unsichere Investitionsklima. Moderne Gaskraftwerke mit geringem Emissionsausstoß stehen still, während Uraltkraftwerke mit hohen Emissionen rund um die Uhr laufen. Welches Konzept verfolgt Ihre Fraktion, um Investitionen in die Energiewirtschaft wieder attraktiv zu machen?

Eva Bulling-Schröter: In dieser Frage unterstützen wir aktuell die Klima-Abgabe, die vom SPD-geleiteten Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht wurde, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Wird Energie aus Kohle verteuert, werden auch Gaskraftwerke wieder rentabel. Die Kohle-Konzerne verteidigen ihr Kerngeschäft mit Klauen und Zähnen. Und auch in der Koalition gibt es keine Einigkeit im Kohlestreit, trotz Merkel´scher Klima- und Dekarbonisierungsschwüre. Sowohl innerhalb der Union wie durch die SPD geht der Riss. Zur Überwindung des Energiewende-Paradoxons muss oberstes Ziel sein, die Überkapazitäten von Braunkohle-Strom aus dem Netz zu drängen. Nur so können Investitionen in Wind und Sonne sowie klimafreundlichere Gaskraftwerke zukunftsfest gemacht werden. Darum wäre eine Aufweichung der Klima-Abgabe für die Energiewende ein Rückschritt. Allerdings glaube ich nicht, dass allein der Emissionshandel, über den auch die Klima-Abgabe letztlich geregelt wird, der Königsweg ist. Am Ende des Tages braucht Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz, nur so bekommen Investoren in kohlenstoffarme Energien Planungssicherheit. Nur mit einem Kohleausstieg, der den Strukturwandel einleitet, mitdenkt und plant, wird die Energiewende sozial, wirtschaftlich und ökologisch eine Erfolgsgeschichte mit Happy End.


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Hier finden Sie die Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

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