Debattenabend: Wie viel Kohle können wir uns noch leisten?

Der Kohle-Ausstieg ist seit dem G-7-Gipfel im letzten Jahr beschlossene Sache. Das dort vereinbarte Tempo der Dekarbonisierung, bis zum Ende des Jahrhunderts will man sich Zeit lassen, reicht allerdings nicht aus, wenn man den Klimaschutz und die Beschlüssen des Weltklimagipfels ernst nimmt. Wir müssen in Deutschland nun konkret werden. Welche Geschwindigkeit können wir uns beim Klimaschutz leisten? Welche Mindestgeschwindigkeit müssen wir gewährleisten? Wie können wir die Versorgungssicherheit aufrecht erhalten und ökonomische Brüche vermeiden? All das sind Themen, die auf dem Debattenabend der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg nächste Woche in Stuttgart diskutiert werden.

Wir hatten Gelegenheit, vorab mit Gerd Rosenkranz, bei Agora-Energiewende unter anderem zuständig für Fragen der Zukunft der Kohleverstromung, zu sprechen.

DEZ-Blog: Agora hat sich viel Arbeit gemacht und als einzige Organisation ein Konzept zum Kohleausstieg vorgelegt, das die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und auf einen anzustrebenden Konsens abzielt. Man hatte den Eindruck, dass die Protagonisten – die vom Ausstieg betroffenen Bundesländer, Unternehmen und Beschäftigten – Ihrem Vorstoß ausschließlich mit Ablehnung begegnet sind. War die Arbeit am Konzept vergebens?

Dr. Gerd Rosenkranz: Den Eindruck haben wir überhaupt nicht. Unsere Wahrnehmung ist, dass die Elf Eckpunkte von Agora Energiewende die Kohlediskussion in Deutschland – sicherlich auch unter dem Eindruck der historischen Klimakonferenz in Paris – enorm befeuert haben. Viele haben jetzt verstanden, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit eine Illusion bleiben, solange die immer wieder bekräftigten Klimaschutzziele des Bundes und die reale Kohlepolitik der hauptbetroffenen Bundesländer nicht mit einander im Einklang stehen. Das ist derzeit der Fall. Dass die betroffenen Branchen nicht Hurra rufen, ist nachvollziehbar und wenig überraschend. Es wird dort und in den Kohleländern noch zu wenig verstanden, dass der Vorschlag für einen Runden Tisch auch und vor allem ein Angebot ist, den Übergang schrittweise, solidarisch und ohne strukturelle Brüche zu organisieren. Das geht nur im Konsens. Strukturbrüche entstehen immer dann, wenn unausweichliche Entwicklungen solange aufgehalten werden, bis die Dämme unkontrolliert brechen.

DEZ-Blog: Der von Agora vorgesehene Pfad sieht einen gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vor. Haben Sie Hoffnung, dass es dafür in absehbarer Zeit eine politische Mehrheit gibt?

Rosenkranz: Der Kohleausstieg ist unausweichlich, wenn Sie die nationalen und internationalen Entwicklungen ernst nehmen. Wir werden einen Konsens in absehbarer Zeit erleben. Es gibt, mit Ausnahme einer neuen Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, weit und breit niemand im Parlament, der die nationalen Langfristziele im Klimaschutz in Frage stellt. Auf Dauer kann Deutschland nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Aber Sie haben Recht, die politische Großwetterlage und die aktuell anstehenden Wahlauseinandersetzungen im Bund und wichtigen Ländern machen es schwer, noch in dieser Wahlperiode zu abschließenden Ergebnissen zu kommen. Immerhin schlägt das Bundesumweltministerium im Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 eine pluralistisch besetzte Kommission „Klimaschutz und Vollendung der Energiewende“ vor, die ihre Ergebnisse noch vor der Bundestagswahl 2017 vorlegen soll.

DEZ-Blog: Dekarbonisierung stand im Mittelpunkt der Beschlüsse des G7-Gipfels und auf dem Klimagipfel in Paris. Warum spielt das bei der aktuellen Debatte um die EEG-Reform überhaupt keine Rolle mehr?

Rosenkranz: Ich habe nicht den Eindruck, dass die genannten Beschlüsse keine Rolle spielen. Deutschland kann nicht bei Klimaverhandlungen auf der Weltbühne eine von vielen bewunderte Vorreiterrolle spielen und dann zu Hause an den eigenen Ansprüchen scheitern. Das weiß auch die Bundesregierung. Aber sie muss gleichzeitig darauf achten, dass die Energiewende in Deutschland nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch erfolgreich bleibt. Dieser Abwägungsprozess darf aber nicht zu Bremsmanövern am falschen Ort und zur falschen Zeit führen. Es stimmt: Wir neigen in Deutschland dazu, Risiken zu dramatisieren und Chancen kleinzureden. Da ist die Energiewende keine Ausnahme.

DEZ-Blog: Danke für dieses Gespräch.

Der Debatten-Abend der Stiftung Energie & Klimaschutz

„Wie viel Kohle können wir uns noch leisten?“
findet statt am
Dienstag, 7. Juni, ab 18.30 in Stuttgart.

• Begrüßung: Holger Schäfer, Sprecher des Vorstands der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg
• Impulsvorträge von Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
• Dr. Rüdiger Schwarz, Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin, Vorsitzender der Landesfachkommission Rohstoffpolitik des Landesverbandes Berlin-Brandenburg
• Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Grundsatzfragen Agora Energiewende
• Dr.-Ing. Georg-Nikolaus Stamatelopoulos, Leiter Erzeugung Betrieb EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Danach findet eine Podiumsdiskussion statt. 21:00 Ausklang bei einem kleinen Imbiss

Wie immer sind wenige Karten für die Leser unseres Blogs reserviert. Bei Interesse bitte bis zum Mittwoch, den 1. Juni eine Mail an energieundklimaschutzBW@enbw.com mit dem Betreff „Teilnahme Debattenabend Energie & Klimaschutz“ schreiben.
__________________________________________________________
Die Papiere der Agora-Energiewende

• Braunkohleplanung der Länder an nationale Klimaschutzziele anpassen
• Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?
• Wie kann die Dekarbonisierung des Stromsektors gelingen? Eckpunkte für einen nationalen Kohlekonsens
• Wie der Abschied von der Kohleverstromung bis 2040 gelingen kann
• Foliensatz: Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens

finden Sie hier zum Download.