Bonner Klimagipfel hat klimapolitischen Druck auf Koalitionsverhandlungen erhöht

Die Welt erwartet, dass die großen Emittenten dieser Welt – Industrie- und Schwellenländer – zwischen 2018 und 2020 ihre in Paris versprochenen Klima- und Finanzierungsziele nachbessern. In der letzten Nacht beim Bonner Klimagipfel gelang es, sich auf dieses Ziel zu verständigen. Was vorher eine vage Erwartungshaltung war, ist nun Programm. Im Jahr 2018, nachdem der Weltklimarat IPCC seinen Sonderbericht vorgelegt haben wird, geht es los. Dieser wird zunächst aus wissenschaftlicher Sicht darlegen, warum es notwendig ist und wie es noch erreicht werden kann, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2°C und möglichst sogar weniger als 1,5°C zu beschränken.

Und dann soll einerseits bei den nächsten Runden der Klimaverhandlungen, andererseits in den Gesetzgebungs- und Budgetberatungen vor Ort geklärt werden, dass und wie die Staaten vor 2020 ihre Ziele erhöhen können. Dabei sollen sie auch darlegen, durch welche Kooperationen mit den ärmeren Staaten sie die Umsetzung von deren Zielen für Klimaschutz und Anpassung unterstützen können.

Die neuen Beschlüsse der nationalen Regierungen in der Zeit von 2018 bis 2020 sollen ein erster wichtiger Schritt sein , um die garstige Lücke zwischen den in Paris eingereichten Zielen der Staaten und dem angestrebten Temperaturlimit zu beschränken.  Das Temperaturlimit wurde als globales Ziel gesetzt, um die Temperatur im Rahmen der Schwankungsbreite des vor gut 10.000 Jahren begonnenen Erdzeitalters, des Holozäns, zu halten, in dem sich alle menschlichen Hochkulturen entwickelt haben. Zudem soll so das Risiko minimiert werden, dass Kipppunkte des Klima- und Erdsystems überschritten  werden, die große Regionen des Planeten destabilisieren könnten.

Weltweit sind die Chancen für den Klimaschutz gestiegen

Die Zahlen und Fakten, die in Bonn präsentiert wurden, haben gezeigt: Seit Paris hat es große Fortschritte im globalen Klimaschutz gegeben. Vor allem in China und Indien ist die Entwicklung in Bezug auf Emissionen, Erneuerbare Energien und weniger Kohle deutlich besser, als noch in Paris erwartet. Weltweit sind die Chancen gestiegen, dass die notwendige  Wende möglich werden könnte.

• Insbesondere Photovoltaik und Speichertechnologien sind viel schneller wettbewerbsfähig geworden, als in allen vorliegenden Modellen, die die Zukunft wissenschaftlich beschreiben, möglich erschien.
• Der weltweite Kohleverbrauch ist seit 2014 gesunken, im Jahr 2016 um gut sechs Prozent. Die Entwicklung in China, in Indien, in den USA und in der EU hat dazu beigetragen.
• Die globalen energiebedingten Emissionen sind zwischen 2014 und 2016 nicht gestiegen – erstmals seit der industriellen Revolution in einer Phase ohne globale Wirtschaftskrise.

Rückschritte für den Klimaschutz in 2017

Allerdings platzte mitten in die Klimaverhandlungen die Nachricht: 2017 geht es nicht so weiter. Insbesondere der Öl und Gasverbrauch ist gestiegen, sodass in diesem Jahr wieder mit einem weltweiten Anstieg der Emissionen zu rechnen ist.  Und wer genau hinschaut, der sieht sogar: ein wichtiger Grund dafür ist der Erfolg der weltweiten Energiewende.  Neben dem Shalegas in den USA setzt nun insbesondere der Preisverfall für Erneuerbare Energien eine Preisobergrenze für Öl, Gas und Kohle, zu dem diese noch wettbewerbsfähig sind.  Die Konsequenz:  Weltweit boomen nicht nur die Elektroautos, sondern auch die SUVs, nicht nur Wärmeschutzfenster, sondern auch Ölheizungen. Ohne einen CO₂-Mindestpreis für alle Sektoren, der wirklich investitionsrelevant ist, wird es kaum möglich sein, in absehbarer Zeit aus dieser Falle herauszukommen.

Bonner Klimagipfel und die Herausforderungen für Koalitionsverhandlungen

Der Bonner Klimagipfel hat damit die Herausforderung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen klar auf den Tisch gelegt. Zwischen 2018 und 2020 müssen auch in Deutschland und der EU die bisher mit den Zielen von Paris nicht vereinbaren Klimaziele nachgeschärft werden.  Der erste Minimalschritt dafür ist, Umsetzungsinstrumente zu beschließen, um die bislang vereinbarten Klimaziele für 2020 und 2030 tatsächlich zu erreichen.  Die wichtigsten Punkte liegen auf der Hand: Klare Ziele für den Ausstiegspfad aus der Kohle sowie die sozialverträgliche Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels. Ebenso bedarf es klarer Rahmensetzungen für die zunehmend mit dem Stromsektor gekoppelten Sektoren Verkehr und Wärme.  In der Land- und Forstwirtschaft und Industrie bedarf es transformativer Strategien,  um uns einer sozial- und ökologieverträglichen Kreislaufwirtschaft anzunähern.

Daneben geht es aber auch darum, die notwendigen finanziellen Freiräume im Haushalt zu schaffen, um die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten sowie die transformativen Partnerschaften zum Erreichen der Klimaschutz- und Anpassungsziele von  ärmeren Länder  voranzutreiben. Es geht nun nicht mehr nur darum, Ziele anzukündigen, sondern sie umzusetzen. Nicht mehr darum, sich CO₂ wegzuwünschen, sondern einen investitionsrelevanten CO₂-Preis für alle Sektoren zu verankern. An diesem klimapolitischen Anspruch wird sich die neue deutsche Regierung messen lassen müssen, egal wer sie letztlich stellt.