5. Monitoring-Bericht zur Energiewende: Experten zweifeln an Zielerreichung

Das Bundeskabinett hat vergangenen Woche den 5. Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“ beschlossen. Der Monitoring-Prozess der Bundesregierung begleitet die Entwicklung der Energiewende fortlaufend: Wo steht die Energiewende? Welche beschlossenen Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche Wirkung entfalten sie? Und werden die Ziele erreicht – oder muss nachsteuert werden?

Zentrale Ergebnisse des diesjährigen Berichts sind:

• Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands wichtigste Stromquelle. Mit einem Anteil von 31,6 Prozent stellten sie 2015 fast ein Drittel des Stromverbrauchs. Der Energieverbrauch ist im Jahr 2015 leicht gestiegen, was vor allem auf eine gute konjunkturelle Entwicklung und eine kühle Witterung zurückzuführen ist.
• Deutschlands Stromversorgung ist sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt, so dass ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland mit einer konstant sehr hohen Versorgungsqualität zur Spitzengruppe.
• Beim Endenergieverbrauch im Verkehr sind mit einem Anstieg von 1,3 Prozent gegenüber 2005 weitere Anstrengungen erforderlich. Ziel ist es, den Endenergieverbrauch um 10 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 zu senken.
• 2015 sanken die Strompreise für Haushaltskunden leicht um durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, gingen die Strompreise 2015 um 2,1 Prozent zurück.
• Die Energiekosten durch den Verbrauch importierter fossiler Primärenergieträger sind 2015 gegenüber dem Vorjahr von rund 77 Milliarden auf rund 55 Milliarden Euro gefallen. Wichtigste Ursache sind die erneut deutlich gesunkenen Preise auf den globalen Rohstoffmärkten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Schluss, dass bei der Energiewende in den vergangenen Jahren Vieles erreicht worden sei. Man habe sich mit der 10-Punkte-Energie-Agenda ein ambitioniertes Programm vorgenommen und inzwischen fast vollständig umgesetzt.

Mit dem EEG 2017 und dem neuen Strommarkgesetz sei dann die nächste Phase der Energiewende eingeleitet worden. Damit habe man die richtigen Rahmenbedingungen für einen weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren geschaffen und man habe gleichzeitig die Kosten im Blick. Gerade bei der Energieeffizienz seien allerdings weitere Fortschritte notwendig. Mit zahlreichen neuen Förderprogrammen sei  man jedoch auch hier auf dem richtigen Weg.

Begleitet werden die Monitoring-Berichte jeweils von der Stellungnahme einer Expertenkommission, die die Ergebnisse bewertet und einordnet. Diese Stellungnahme fällt allerdings nicht so positiv aus wie die des Wirtschaftsministers: Auch nach der Umsetzung der 10-Punkte-Energie-Agenda der Bunderegierung bestehe weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele.

Die Expertenkommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Erreichung zentraler Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung für das Jahr 2020 aus heutiger Sicht unwahrscheinlich sei. Um die Glaubwürdigkeit der Energiewende zu erhalten, gibt die Expertenkommission der Bundesregierung eine Reihe von Empfehlungen: Damit ein stabiler und langfristiger Rahmen für die Transformation des Energiesystems gesetzt wird, sollte eine allgemeine CO2-Bepreisung als Leitinstrument eingeführt werden. Zur Gestaltung des Klimaschutzes ist auch eine Fortschreibung und Vervollständigung des Zieltableaus des Energiekonzepts für das Jahr 2030 notwendig. Dabei ist der Effizienz durch ein konsequentes „Think Efficiency“ die richtige Bedeutung zu geben. Der Verkehr sollte nicht zu eng gedacht werden, sondern im Kontext einer Verkehrswende sind die Verkehrsprobleme umfassend zu adressieren. Die erneuerbare Stromerzeugung ist strategisch weiterzuentwickeln, um einen stärkeren Anreiz zur Markttransformation zu leisten. Die elektrizitätswirtschaftliche Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle in der Energiewende und ist durch zügigen Netzausbau und eine Weiterentwicklung der Netzbepreisung zukunftsfest zu machen. Bei all diesen Anstrengungen sollte darauf geachtet werden, die Preiswürdigkeit der Energie weiter im Griff zu behalten, denn mittelfristig ist von steigenden Letztverbraucherausgaben auszugehen. Neben Risiken bietet die Energiewende auch große Chancen, etwa im Kontext der Digitalisierung. Deutschlands Erfolg bei der Energiewende und im Klimaschutz wird aus Sicht der Expertenkommission auch davon abhängen, inwieweit diese Chancen genutzt werden.

Den gesamten Monitoring-Bericht sowie die Stellungnahme der Expertenkommission können Sie natürlich auch in unserer Energiebibliothek herunterladen.