Steuerliche Förderung der Energie­effizienz im NAPE?

Gastautor Portrait

Friedrich Seefeldt

Prognos
02. Dezember 2014

Hätte, hätte, Fahrradkette…
Wo genau liegt denn das Problem einer steuerlichen Förderung?
Am 3. Dezember 2014 will das Kabinett den „Nationalen Aktionsplan Energie­effizienz“ (NAPE) beschließen und damit der Energieeffizienz in Deutschland einen neuen Schub verleihen. Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die sogenannte „zweite Säule der Energiewende“ zu stärken. Vor allem aber sollen sie diverse „Effizienz-Lücken“ schließen, die sich sowohl aus den Anforderungen der EU-Richtlinie für Energieeffizienz (EED) sowie den ambitionierten Zielen des Energiekonzepts bei der Reduktion des Primärenergieverbrauchs ergeben. Auch wenn seit 2008 schon fast 10% eingespart werden konnten, ist unklar, ob der Primärenergieverbrauch im kurzen verbleibenden Zeitraum bis 2020 nochmals um 10% gesenkt werden kann.

Nachdem sich im Frühjahr alle für die Effizienzpolitik zuständigen Verantwortlichen in der neuen Abteilung II im Wirtschaftsministerium gefunden und reorganisiert hatten, ließen sie schon zu Beginn des NAPE-Prozess im Juli wenig Zweifel daran, dass es ihnen Ernst ist: innerhalb von 3 Monaten mussten vom wissenschaftlichen Gutachterteam rund um Fraunhofer ISI, ifeu und Prognos mehr als 100 Vorschläge gesichtet, quantifiziert und zuletzt auf gut zwei Dutzend Maßnahmen kondensiert werden. Dabei sind neben den „üblichen Verdächtigen“ (Beratung und Förderung) auch ein paar spannende Kandidaten im NAPE gelandet, die systematisch neue Wege zur Energieeffizienz erschließen könnten, so die „Wettbewerblichen Ausschreibungen“, „Energieeffizienz-Netzwerke“ sowie -last but not least- die „Steuerliche Abzugsfähigkeit der energetischen Gebäudesanierung“. 

Beitrag seefeldt

Auch bei wissenschaftlich nüchterner und konservativer Betrachtung würde das gesamte Bündel gut ein Drittel der Ziellücke aus dem Energiekonzept decken. Und die Effizienzlücke nach Art. 7 EED hätte man im Vorbeigang abgehakt. Nicht zuletzt hätte man den Märkten einen echten Schub gegeben… Gar nicht so übel!

Hätte, hätte, Fahrradkette? Leider mehren sich nach durchaus respektablem Start die Anzeichen, dass der Bundesregierung auf halbem Weg die Luft ausgeht. Der Finanzminister gibt sich angesichts der steuerlichen Förderung bislang „not amused“, und schon wieder haben einige Länder angedroht, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

An diesem Punkt fehlt auch ansonsten gelassenen Experten das Verständnis. Wo genau liegt denn das Problem, wenn Privateigentümer endlich (!) ihre Spareinlagen für die private Energiewende in die Hand nehmen, um ihre Häuser und Heizanlagen unter qualitätsgesicherter Anleitung zukunftsfest zu sanieren? Wenn sie dann in Folge maximal 20% ihrer Aufwendungen über zehn Jahre von der Steuer abziehen dürfen, hat der Staat diese Ausfälle schon längst über Umsatz- und Gewerbesteuer reingeholt!

Soviel ist klar: ein erneutes Gezerre um zentrale Instrumente wäre nicht nur ein Bärendienst an der Energieeffizienz, es würde den ohnehin verunsicherten Märkten den Rest geben. Und die Ziele der Energiewende kann man dann auch vergessen. Zumindest bis 2020.

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