Auch in diesem Jahr berichten Studierende für uns als Energie Reporter:innen von der 30. Weltklimakonferenz (COP30) aus Belem, Brasilien. Interessante, individuelle Einblicke in tagesaktuelle Geschehnisse und die Themen der COP30 werden hier dokumentiert. Dieser Beitrag hier wurde uns von Nils Michalke – er studiert an der Jomo Kenyatta University of Agriculture and Technology in Kenia – zur Verfügung gestellt. Er hat bereits für die Stiftung als Energie-Reporter aus andern Ländern berichtet.
Der Begriff COP steht für Conference of the Parties – die Vertragsstaatenkonferenz der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), also des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.
Grundlage der internationalen Klimapolitik: Der Klimarahmenvertrag
Die Beobachter*innen können zwar nicht direkt am Entscheidungsprozess mitwirken, aber durch Stellungnahmen, Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Kontakt auf die Regierungsdelegationen einwirken.
Dieser Klimarahmenvertrag wurde 1992 auf dem Earth Summit in Rio de Janeiro verabschiedet. Sein Ziel ist es, „die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, das gefährliche anthropogene Eingriffe in das Klimasystem verhindert.“ Der Klimarahmenvertrag ist zwar ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, enthält aber kaum spezifische Maßnahmen oder Verpflichtungen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Deshalb treffen sich die 198 Vertragsparteien – praktisch alle Länder der Welt – seither regelmäßig, um über konkrete Wege und Maßnahmen zum Erreichen des Ziels zu beraten – die
sogenannten COPs.
Kyoto-Protokoll und Pariser Abkommen
In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden auf diesen Konferenzen weitere Abkommen geschlossen, die die internationale Klimapolitik weiter konkretisieren: Das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen, in denen konkrete Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festgelegt werden. Auch diese
sehen regelmäßige Treffen der Vertragsparteien vor, welche auf der Weltklimakonferenz zusammengefasst werden.
Teilnehmer*innen und Entscheidungsfindung
Neben den Regierungsdelegationen der Vertragsparteien nehmen auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als Beobachter*innen an der Konferenz teil – darunter Organisationen indigener Völker, Jugendorganisationen, Frauen- und Genderrechtsorganisationen und wissenschaftliche Institutionen. Die Beobachter*innen können zwar nicht direkt am Entscheidungsprozess mitwirken, aber durch Stellungnahmen, Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Kontakt auf die Regierungsdelegationen einwirken. Entscheidungen werden grundsätzlich im Konsens aller Vertragsstaaten getroffen, denn kaum ein Land würde einem Abkommen beitreten, das Entscheidungen gegen den eigenen Willen erlaubt. Die Beschlüsse sind dadurch in der Regel der „kleinste gemeinsame Nenner“, auf den sich alle einigen können.
Diesjährige Themen der COP30
National festgelegte Beiträge
Nach dem Pariser Abkommen sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, alle fünf Jahre ihre national festgelegten Beiträge zur Emissionsminderung (nationally determined contribution – NDC) einzureichen. Die Frist für die neuen NDCs lief im Februar 2025 ab. Trotzdem haben noch immer 86 Vertragsparteien kein NDC
eingereicht. Außerdem sind die vorgelegten NDCs nicht geeignet, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Diskussion, wie mit dieser Lücke umzugehen ist, wird eines der zentralen Themen der COP30 sein.
Baku-to-Belém Roadmap zur Klimafinanzierung
Auf der letzten COP einigten sich die Parteien auf ein neues Ziel zur Klimafinanzierung. Länder des Globalen Südens sollen ab 2035 jährlich 300 Milliarden USD erhalten, um ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaft vor Klimakatastrophen zu schützen und saubere Energien
auszubauen. Viele Details sind aber noch unklar und die
Summe ist gemäß Studien und Forderungen des Globalen Südens absolut unzureichend. Deshalb wurde
zusätzlich ein Arbeitsprogramm gestartet, um die Summe auf 1,3 Billionen USD zu erhöhen. Die Ergebnisse wurden wenige Tage vor der COP30 veröffentlicht, nun verhandelt und voraussichtlich werden Beschlüsse dazu gefasst.
Globales Ziel zur Anpassung
Ein weiteres Verhandlungsthema ist das Globale Ziel zur Anpassung an den Klimawandel. Es wurde im Pariser Abkommen festgelegt. Ziel ist die „Stärkung der Anpassungsfähigkeit, Förderung der Widerstandsfähigkeit und Verringerung der Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel”. In Belém wird erwartet, dass eine Liste von Indikatoren beschlossen wird, um den Fortschritt bei der Umsetzung messbar zu machen.
Gender und Klimagerechtigkeit
Bereits auf der COP20 wurde das Lima-Arbeitsprogramm zu Gender ins Leben gerufen, um Geschlechtergerechtigkeit und die Integration von Gender-Aspekten in alle Bereiche der Klimapolitik zu fördern. Aktuell wird im Rahmen dieses Programms ein neuer Gender Action Plan erarbeitet, der voraussichtlich in Belém beschlossen werden soll. Damit sollen Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen weltweit stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Quellen
https://unfccc.int/resource/docs/convkp/conveng.pdf
https://www.cfr.org/media/60489/modal
https://unfccc.int/process/parties-non-party-stakeholders/parties-convention-and-observer-states
https://unfccc.int/process-and-meetings/the-
kyoto-protocol
https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement
https://unfccc.int/process-and-meetings/parties-non-party-stakeholders/non-party-stakeholders/overview/observer-organizations
https://www.iisd.org/articles/deep-dive/climate-negotiations-glossary
https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/nationally-determined-contributions-ndcs
https://www.climatewatchdata.org/ndc-tracker
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/message_to_parties_and_observers_ndc_synthesis_report_update.pdf
https://www.unep.org/interactives/emissions-gap-report/2024/emissions-gap-report/2024
https://unfccc.int/news/cop29-un-climate-conference-agrees-to-triple-finance-to-developing-countries-protecting-lives-and
https://www.lse.ac.uk/granthaminstitute/wp-content/uploads/2024/11/Raising-ambition-and-accelerating-delivery-of-climate-finance_Third-IHLEG-report.pdf
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/Relatorio_Roadmap_COP29_COP30_EN_final.pdf
https://unfccc.int/sites/default/files/english_paris_agreement.pdf
https://www.eco-business.com/news/qa-cop30-could-
finally-agree-how-to-track-the-global-goal-on-adaptation/
https://unfccc.int/topics/gender/workstreams/chronology-of-gender-in-the-intergovernmental-process
https://unfccc.int/gender/cop30
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