Bundestagswahl 2017: Die Konzepte der Parteien für die Verkehrswende

SPD: Ohne Verkehrswende wird es keinen Klimaschutz geben

Auch der Verkehr muss seinen Beitrag leisten. Für die SPD steht dieses Ziel mit an vorderster Stelle. Eine sozialdemokratische Mobilitätspolitik hat dabei immer die Auswirkungen auf Umweltqualität und Klima im Blick und reduziert Verkehrsgefahren und Verkehrslärm. Alle Beteiligten und Betroffenen müssen an einen Tisch, um in diesem Bereich die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir werden ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Zu diesem Bündnis gehören alle Verkehrsträger, ob Straße, Schiene, Wasser und Luft. Die einzelnen Verkehrsträger dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie müssen vernetzt werden und im Zusammenhang gesehen werden. Wir holen Vertreterinnen und Vertreter aller Verkehrsträger, Gewerkschaften, Fahrgast- und Verbraucherorganisationen sowie die Industrie- und Umweltverbände zusammen. Ein verlässlicher Zeitplan wird erarbeitet, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert. Da Vernetzung und digitale Modernisierung ganz wichtige Elemente dieser Verkehrswende sind, müssen sie mit einbezogen werden und intensiv diskutiert werden.

Im Klimaschutzplan 2050 ist der Weg für die schadstofffreie Mobilität vorgezeichnet. Mit diesem Plan kommt der Klimaschutz mit noch größerem Nachdruck als bisher auch auf der Straße an. Der Straßenverkehr kann und muss zum Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. Klimaschutz ist das Rezept und Instrument und holt endlich all das leider lange Versäumte auf dem Weg zu einer sauberen Umwelt nach.

ÖPNV und Carsharing

Wir sehen noch weitere Handlungsnotwendigkeiten. Dabei rückt der ÖPNV in den Mittelpunkt als weitere Säule für eine saubere Luft. Wir verbessern die Attraktivität des ÖPNV in den Städten und Gemeinden und im ländlichen Raum. Um den umweltfreundlichen ÖPNV in den Kommunen weiter zu stärken, Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. Gleichzeitig erwarten wir von den Ländern, dass auch sie ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten.

Saubere Mobilität benötigt weitere neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing. Diese gilt es weiter zu fördern und mehr Modellprojekte zur Stärkung des Verkehrsangebots im ländlichen Raum zu schaffen. Wir nutzen die digitale Vernetzung ebenfalls für diesen Weg. Unser Ziel ist eine digitale Mobilitätsplattform, mit der alle Mobilitätsangebote zusammengeführt werden. Jeder soll seine Wege über alle Verkehrsträger hinweg einfach und unkompliziert planen, buchen und bezahlen können.

Den Pkw neu erfinden

Auch das Auto, ein wichtiges Mobilitätsmittel, darf nicht vergessen werden. Das Auto wird als emissionsfreies Verkehrsmittel neu erfunden. Es ist unser Ziel, die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranzubringen. Das Automobil der Zukunft muss aus Deutschland kommen. Gleichzeitig müssen wir die Erforschung und Produktion von Batterien verstärken und gezielt in den Ausbau einer Ladeinfrastruktur in Stadt und Land investieren. Die öffentliche Hand muss zudem Vorbild sein. Eine große Signalwirkung hätte es, wenn Ihre Fahrzeugflotten elektrisch oder mit anderen alternativen Antrieben fahren. Zu den alternativen Antrieben gehören neben der Batterie auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Pkws ein.

Ein erfolgreicher Klimaschutz auch auf der Straße ist aller Mühen wert. Wenn dann noch die anderen Verkehrswege nicht isoliert betrachtet werden, kommen wir den Zielen des Klimaschutzplanes näher und erreichen sie rechtzeitig.