Politische Akteur:innen stehen in Konkurrenz zueinander – auch und vor allem innerhalb der eigenen Partei. Wer sich entschließt, politisch aktiv zu werden, stellt sich oft die Frage: Was sind meine Ziele und was bin ich bereit dafür zu tun? Und: Wie schaffe ich es, meine eigenen Werte dabei im Blick zu behalten? Mit diesen und anderen Fragen hat sich unser Werkstudent Lucas Mennecke im Rahmen des Seminars „Politik, Macht, Moral“ der Konrad-Adenauer-Stiftung auseinandergesetzt. Eine Reflexion.
Fast jeder Politiker sieht sich im Verlauf seines politischen Lebens dem Vorwurf ausgesetzt, unmoralisch gehandelt zu haben – sei es, weil sie am Stuhl ihres Vorgesetzten gesägt haben, sei es, weil sie von zweifelhaften Geschäften profitiert haben. Manches ist verzeihbar. Doch Politiker kommen manchmal über ihr eigenes Handeln zu Fall – man denke an den ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn.
Was heißt es eigentlich, moralisch zu handeln? Für Kant bedeutet Moral, aus guter Absicht, also ohne Blick auf den eigenen Profit, zu handeln. In seinem kategorischen Imperativ fasst er es so zusammen: Handle nach derjenigen Maxime, nach der du wollen kannst, dass alle anderen auch handeln. Kant errichtet damit einen moralischen Idealzustand. Doch was ist das richtige Handeln?
Schon die Überschrift dieses Beitrages deutet auf einen Konflikt hin. Es ist ein Zitat des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde er von einer Teilnehmerin nach den geplanten Reformen gefragt. Als er ausweichend antwortete, hakte die Fragestellerin nach: „Ist das ein Versprechen?“ „Ja, das ist ein Versprechen. Ich verspreche, es zu versuchen“, antwortete der Kanzler. Dieser rhetorische Kniff lässt ihm ein moralisches Schlupfloch. Schafft er die Reformen nicht, hat er sein Versprechen nicht gebrochen.
Politiker:innen und ihre Rollenzwänge
Im Laufe eines politischen Lebens müssen Politiker:innen viele Rollen spielen. In jeder Rolle muss man Positionen auch gegen seine früheren Überzeugungen vertreten.
Im Laufe eines politischen Lebens müssen Politiker:innen viele Rollen spielen. In jeder Rolle muss man Positionen auch gegen seine früheren Überzeugungen vertreten. Schauen wir uns das anze am Beispiel eines Abgeordneten an.
Als Abgeordneter, vor allem mit Direktmandat, gilt es, nah an den Menschen zu sein. Man ist gewählt, um die Interessen seines Wahlkreises zu vertreten. Doch was soll ein Abgeordneter machen, wenn die Regierung den Ausbau der Windenergie vorantreiben will, sich im Wahlkreis jedoch explizit gegen die Ausweitung von örtlichen Windflächen ausgesprochen wird. Unser Abgeordneter ist aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen, seine Fraktionsführung fordert es von ihm. Als Volksvertreter wird von ihm erwartet, dass er standhaft dagegen stimmt. Wenn er das tut, riskiert er, dass der Entwurf der Regierung im Parlament scheitert – und mit ihm die politischen Ambitionen unseres Abgeordneten. Wie er sich auch immer entscheidet, eine Seite wird er dadurch enttäuschen. Kants Imperativ kommt an eine erste Grenze.
Später steigt der Abgeordnete zum parlamentarischen Staatssekretär auf oder wird Mitglied der Fraktionsführung. Er ist seinen Wähler:innen weniger verbunden, da seine Rolle in Berlin ihn sehr fordert – ein weiterer Konflikt tut sich auf. Dann ist da noch sein Minister, dem er zwar zur Loyalität verpflichtet ist, mit dem er aber oft über Fachfragen streitet. Die Differenzen tut er kund, doch sein Minister erwartet Gefolgschaft. Was soll er tun? Wie er sich entscheidet, er wird enttäuschen: Seine Wähler:innen, seinen Minister, seinen Überzeugungen.
Nach einigen Jahren wird er Minister, zum Beispiel für Wirtschaft. Er weiß, dass die Gaspreise steigen werden. Einkommensschwache Haushalte können kaum ihre Heizkosten stemmen. Da erfährt er durch seine Mitarbeiter:innen, dass man durch Fracking-Genehmigungen bis zu 70% des deutschen Gasbedarfs aus eigenen Quellen decken könnte – und das zu sehr günstigen Preisen. „Fantastisch“, denkt er, wenn da nicht die katastrophalen Folgen für Umwelt und Natur wären. Wieder sieht sich unser Abgeordneter in einem Zwiespalt. Soll er durch die Freigabe von Fracking einkommensschwache Haushalte und die energieintensive Industrie entlasten? Oder soll er Trinkwasser und Natur schützen? Wie er sich entscheidet, er wird enttäuschen und das permanent und bei jeder Entscheidung, die er trifft.
Dieses Beispiel soll verdeutlichen, vor welchen Zwängen unsere Politiker:innen jeden Tag stehen und auch, unter welchem Handlungsdruck. Hat man als junger Abgeordneter noch geschworen, alles anders als sein Vorgänger zu machen, muss man schnell erkennen: der politische Betrieb ist von vielen, sich widerstreitenden Interessen geprägt. In einer parlamentarischen Demokratie müssen diese Interessen in Einklang gebracht werden. Es gilt, einen Ausgleich zu finden – zwischen Stadt und Land, Wirtschaft und Umwelt, eigenen Zielen und Wählerinteressen. Es ist nur menschlich, dass man als Entscheidungsträger:in enttäuscht – und oft selbst enttäuscht wird.
Intrigen: Die dunkle Seite der Politik
Niederlagen gehören zur Politik ebenso wie Siege. Wer die politische Karriereleiter hinaufsteigt, weiß, dass er das auf Kosten anderer tut.
Niederlagen gehören zur Politik ebenso wie Siege. Wer die politische Karriereleiter hinaufsteigt, weiß, dass er das auf Kosten anderer tut. Auch unser Abgeordneter wird im Verlauf seiner Karriere viele Parteifreunde enttäuscht haben. Vielleicht hatten andere Hoffnung auf hohe Ämter. Vielleicht gab es vor der Wahl Absprachen, die später nicht eingehalten wurden. Vielleicht gibt es Parteifreunde, die der Meinung sind, es besser zu können.
Enttäuschungen schlagen Wunden. Und diese können tief sitzen. Das ist menschlich. Dann kann es passieren, dass man als Betroffener plötzlich öffentlichen oder nicht öffentlichen Angriffen ausgesetzt wird. Gesetzesentwürfe werden durchgestochen, Mehrheiten innerhalb von Fraktionen organisiert. Politiker müssen sich fragen: Lasse ich mich auf das Spiel ein? Greife auch ich unter der Gürtellinie an? Und: Kann ich mich dann noch im Spiegel anschauen? Geht es um das eigene politische Überleben, wird wohl kaum ein Politiker noch an moralische Fragen denken. Meist setzt erst später ein Reflexionsprozess ein – oft dann, wenn man aus dem schnelllebigen Politikbetrieb raus ist. Ein Beispiel: Der verstorbene CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in seinen Memoiren ganz offen bei seiner Frau entschuldigt, seine eigene Karriere vor die Ehe gestellt zu haben.
Fraktionszwang und Gewissensfragen
Der politische Alltag ist geprägt vom Fraktionszwang. Es wird von einem Abgeordneten verlangt, mit seiner Fraktion zu stimmen – auch, wenn man innerlich nicht zustimmt. Dieser Fraktionszwang garantiert das Funktionieren von Koalitionen und damit auch das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie. Es gibt jedoch Fragen, die für einen Abgeordneten so elementar wichtig sind, dass sie zur Gewissensfrage werden. Dann besteht für sie die Möglichkeit, zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, dem „Statthalter“ der Parteiführung, zu gehen und zu erklären: Dies ist für mich eine Gewissensfrage. Dieses Schlupfloch ermöglicht es Abgeordneten, ihrem Gewissen und damit auch ihrer Moral, treu zu bleiben.
Ein Beispiel: Noch vor der Bundestagswahl 2017 entschlossen sich die SPD, die Grünen und die FDP, einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Ehe für Alle einzubringen. Diese Ehe für Alle war in der Union zwischen Konservativen und Liberalen hochumstritten. Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin, erklärte diese Frage bereits vorab zur Gewissensfrage. Dies ermöglichte es immerhin rund 75 Bundestagsabgeordneten der Union, für die Ehe für alle zu stimmen. Was damals hochumstritten war, ist heute gelebte Normalität.
Reflektion als Kompass
Wer Politik machen will, muss bereit sein, seine Ziele und seine moralischen Überzeugungen in Einklang zu bringen. Nicht immer kann die ganze Wahrheit ausgesprochen, nicht immer Ziele auf einem geraden Weg erreicht werden. Entscheidend ist, dass man sich selbst und das eigene Handeln immer wieder reflektiert und sich fragt: Bin ich meinen Werten noch treu? Bin ich überzeugt, dass ich noch das Richtige tue? Kann ich noch in den Spiegel schauen?
Politik in der parlamentarischen Demokratie ist ein ständiger Aushandlungs- und Ausgleichsprozess. Das, was man in der einen Rolle als das Richtige empfand, kann in einer anderen grundfalsch sein. Diese Ambivalenzen sind für Außenstehende schwer nachzuvollziehen, doch sie können helfen, unsere Regierenden zu verstehen. Denn unsere Politiker:innen stehen jeden Tag im Spannungsfeld zwischen Politik, Macht und Moral.
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