EEG und Netzanschlusspaket befinden sich auf der Zielgeraden für das geplante Inkrafttreten am 1. Januar 2027. Die Regierungsvorschläge für die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und für das Netzanschlusspaket wurden nach langem Warten, aber extrem kurzer Verbändekonsultationsfrist am 29. Juli im Kabinett verabschiedet. Sie wurden damit freigegeben für das ebenfalls kurze parlamentarische Verfahren, das diese Woche beginnt. Damit kann Umfang und Relevanz der Entscheidungen kaum entsprochen werden, weshalb der Druck von Verbänden, Bundesländern und einer Vielzahl von Akteuren deshalb mit jedem Tag wächst, um am Ende doch noch wesentliche Veränderungen erwirken zu können.

Die Sommerpause wurde von den Stakeholdern genutzt, um den erheblichen Korrekturbedarf an EEG und Netzanschlusspaket in Stellungnahmen, Terminen mit Abgeordneten, Pressekonferenzen und -mitteilungen, diversen Medienbeiträgen und Veranstaltungen an den Bundestag bereits vor dem parlamentarischen Verfahren zu adressieren. Weitere Aktionen sind während des Verfahrens angekündigt, und nach vielen Jahren ist auch wieder eine Demonstration für den 9.10. geplant, die vor dem Reichstag den lauten Unmut der Erneuerbaren Branche über die energiepolitischen Reformvorhaben zum Ausdruck bringen soll. Auch Verbände wie der VDA und große Energieunternehmen warnen mittlerweile vor der Umsetzung der vorliegenden Entwürfe. Denn es drohen unverhältnismäßige Mehrbelastungen für Erneuerbare Energieprojekte in der gesamten Breite der Technologien, für die Sektorenkopplung, wie das bidirektionale Laden, und die Energieversorgung insgesamt, wenn günstiger Erneuerbarer Strom begrenzt wird, obwohl der Strombedarf massiv ansteigen wird. Investitionsunsicherheit und in der Folge weniger regionale Wertschöpfung, Resilienz, Klimaschutz und bezahlbare Energiekosten sind zudem zu befürchten. Der Bumerang käme mit voller Wucht zurück.

Dabei bräuchte es gerade jetzt einen konstanten Ausbau der Erneuerbaren entlang der bestehenden Ausbauziele sowie integrierte Systemlösungen mit Flexibilisierung, Standardisierung, Digitalisierung, Netzausbau und -anschluss und verstärkter Sektorenkopplung. Mobile und stationäre Batteriespeicher warten ebenso auf ihren umfassenden Einsatz wie Elektrolyseure und steuerbare Bioenergie- und Wasserkraftanlagen. Direktbelieferung der Industrie, Energy Sharing und eine smarte Infrastruktur sind zudem zu ermöglichen statt regulatorisch zu gängeln. Für die Erneuerbaren Branche steht viel auf dem Spiel – und damit auch für Innovations-, Investitions- und Zukunftspotenziale am Standort Deutschland.

Die geplante Erlösabschöpfung im Rahmen der „Contracts for Difference“ (CfD) muss mit Marktwertkorridor, echten Wechseloptionen und höherer Bagatellgrenze erfolgen, um keinen Kahlschlag beim Erneuerbaren-Ausbau zu riskieren. Direktbelieferung von Industrieanlagen und Energy Sharing sind zu verbessern und attraktive und praxistaugliche Rahmenbedingungen für die Nutzung Erneuerbaren Stroms vor Ort zu schaffen. Bei der Windenergie ist das Referenzertragsmodel ausgewogen auszugestalten, um die Südregion zu stärken, ohne Projekte im übrigen Bundesgebiet schlechter zu stellen. Die Pachtbegrenzung ist zu streichen. Bürgerwindprojekte sollten zudem in ein eigenes Ausschreibungssegment überführt werden, um einen „Wettbewerb unter Gleichen“ zu ermöglichen. Das Volumen sollte weiterhin bei Inbetriebnahme vom regulären Ausschreibungsvolumen abgezogen werden.

Die Solarbranche fürchtet, dass neben den geplanten Einschnitten bei privaten PV-Dächern im Rahmen der EEG-Reform diese im Zuge der anstehenden Netzentgeltreform auch noch mit einem zusätzlichen Prosumeraufschlag belastet würden. Investitionen in Photovoltaik, Batteriespeicher, Elektromobilität und Wärmepumpen würden erschwert und zugleich neue Bürokratie geschaffen. Der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für solare Selbstversorger geplante Prosumeraufschlag bei den Netzkosten auf den Grundpreis könnte nach Berechnungen des Verbandes – abhängig von der konkreten Ausgestaltung durch die Netzbetreiber – bis zu 165 Euro jährlich betragen. Besonders kleine Photovoltaikanlagen würden dadurch überproportional belastet. Auch nehme die geplante Regelung keinerlei Rücksicht auf die tatsächliche Beanspruchung der Stromnetze und würde zudem das gerade erst geschaffene Modell der gemeinsamen solaren Eigenversorgung in Mietwohngebäuden unattraktiver machen. Sinnvoller wäre es, das geplante Einspeisekapazitätsentgelt auf neue Erzeugungsanlagen aller Größenklassen auszuweiten. Bezahlt würde dabei nicht für die installierte Leistung einer Solaranlage, sondern für die tatsächlich mit dem Netzbetreiber vereinbarte Einspeisekapazität. Das würde zugleich einen Anreiz schaffen, Netzanschlüsse effizienter zu nutzen.

Jüngst warnten auch die Banken, dass die Gesetzespakete weiterhin die Finanzierbarkeit sicherstellen müssen. Nicht umsonst wurde das EEG bislang als der Goldstandard unter den Förderinstrumenten bezeichnet: effizient, effektiv, zuverlässig. Projektfinanzierende Banken brauchen auch in Zukunft konsistente und verlässliche Rahmenbedingungen, um das Ausfallrisiko von Krediten bewerten zu können, heißt es aus der Finanziererbranche. Diese Rahmenbedingungen würden aber durch parallele Eingriffe auf Erlös-, Kosten- und Netzanschlussseite durch EEG 2027, Netzpaket und AgNes-Prozess der Bundesnetzagentur bzw. ihr unklares Zusammenwirken gefährdet. Wie sich das Zusammenspiel von Wirkleistungsbegrenzung, Redispatch-Vorbehalt, Referenzertragsmodell und Einspeisenetzentgelt entsprechend AgNes-Festlegungsentwurf auf die Einnahmestruktur z.B. von Windenergieprojekten auswirke, sei derzeit noch völlig unklar. Für die Finanzierung der Energiewende ist und bleibt es aber zentral, dass regulatorische Instrumente ineinander greifen.

Es steht viel auf dem Spiel: rund 436.000 Beschäftige in der Erneuerbaren Branche erwarten klare Perspektiven, Bürgerinnen und Bürger im Land brauchen bezahlbare Energiepreise ohne teure Importe in geopolitisch unsicheren Zeiten und wollen selber verstärkt Akteure der Energiewende werden. Ebenso Unternehmen, die mit Wind- und Solarparks eine günstige Versorgung sicherstellen können. Der Klimaschutz profitiert ebenso. In diesem Sinne sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert, die Gesetzentwürfe nachzubessern. Frei nach dem Struck‘chen Gesetz: Gesetze kommen nie so aus dem Bundestag heraus, wie sie hineingegangen sind. Es braucht jetzt einen großen Wurf für die Erneuerbaren, keine kleinteiligen Gängeleien. Klimakrise und internationaler Wettbewerb warten nicht.