Grafik: Greenpeace
Nur mit schnell wirksamen Schritten für mehr Klimaschutz im Verkehr kann Scheuer Zusatzkosten von bis zu 36 Milliarden Euro vermeiden, wie eine Studie des NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace ergeben hat. Solche Kosten entstehen, weil EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Klimaziele verfehlen, von anderen Staaten Emissionsberechtigungen zukaufen müssen.
Im Verkehr muss Deutschland den CO2-Ausstoß im Einklang mit den EU-Zielen um mindestens 40 Prozent zu senken. Gelingt das nicht, wird es je nach Szenario teuer. Klar ist: Nur wenn Minister Scheuer jetzt den Ausstieg aus klimaschädlichen Diesel und Benzinern einleitet, sinken die CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug, um die Milliardenkosten zu vermeiden.
Die Studie untersucht verschiedene Annahmen für Klimaschutz im Verkehr und wie viele Emissionsberechtigungen Deutschland jeweils zukaufen muss. Bislang ist der Verkehrssektor die Schmuddelecke des Klimaschutzes. Seit 1990 sind die Emissionen aus dem Verkehr nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Das Ziel des Klimaschutzplans der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoss um 40 bis 42 Prozent zu senken, ist also weit entfernt.
Macht die Bundesregierung weiter wie bisher, fallen je nach Preis für die CO2-Zertifikate bis zum Jahr 2030 Kosten in Höhe von 7 bis knapp 36 Milliarden Euro an. Selbst wenn der Verkehrssektor die Hälfte der nötigen Einsparungen erreicht, liegen die Kosten noch immer zwischen 5 und 26 Milliarden Euro. Schafft der Sektor drei Viertel der nötigen Reduktion, sind zwischen 3 und 16 Milliarden Euro fällig.
Was muss passieren?
Der Verbrennungsmotor muss schnellstens ins Museum
Rund 30 Milliarden kann Verkehrsminister Scheuer pro Jahr ausgeben. Damit hat das Verkehrsministerium einen der größten Etats der Bundesregierung. Doch wenn Scheuer beim Klimaschutz im Verkehr weiter blockiert und verzögert, fließt eine Menge dieses Geldes möglicherweise in andere EU-Länder und nicht in eine zukunftsfähige Mobilität.
Nur wenn das Klimaziel erreicht wird, kommt Scheuer um die Milliardenzahlungen herum. Doch danach sieht es bislang nicht aus. Statt den Klimawandel zu bremsen, bremst Verkehrsminister Scheuer seine Verkehrskommission aus. Diese entwickelt gerade Maßnahmen, wie der Verkehr seinen Rückstand beim Klimaschutz aufholen kann. Doch Minister Scheuer hatte erste Vorschläge der Verkehrskommission öffentlich als „gegen jeden Menschenverstand“ verunglimpft und eigenmächtig Sitzungstermine abgesagt. Einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, wie andere Länder ihn zuletzt beschlossen haben, lehnt Scheuer ab.
Stattdessen nährt er mit Scheindebatten über synthetische Kraftstoffe die Illusion, Verbrennungsmotoren hätten eine Zukunft. Die Klimalücke sollen nach dem Willen des Verkehrsministeriums smarte Ampelschaltungen und Apps für die Parkplatzsuche schließen. Das ist schlicht naiv, mit diesen Trippelschritten wird das Klimaziel sicher nicht erreicht. Stattdessen braucht es einen Plan für den Wechsel von Diesel und Benzin hin zu sauberen Verkehrsformen. Der Verbrennungsmotor muss schnellstens ins Museum. Nur dann wird auch der Verkehr seinen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten. Und den Menschen in Deutschland blieben hohe Kosten erspart.
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