Der Klimasachverständigenrat stellt den regierenden Fraktionen ein schlechtes Zeugnis aus und fordert ein Sofortprogramm – doch ein solches ist bislang nicht in Sicht.
Die Landesregierung hat sich mit dem Klimaschutzgesetz von 2020 äußerst ehrgeizige Ziele zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Doch offensichtlich werden diese Ziele deutlich verfehlt. Es reicht eben nicht, ehrgeiziger sein zu wollen als alle anderen, ohne gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Der Klimasachverständigenrat stellt den regierenden Fraktionen ein schlechtes Zeugnis aus und fordert ein Sofortprogramm – doch ein solches ist bislang nicht in Sicht. Stattdessen werden Maßnahmen, die bereits im Staatshaushalt 2025/26 formuliert wurden, erneut aufgegriffen – im übertragenen Sinne: alter Wein in neuen Schläuchen. Auch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes bringt kaum neue Impulse. Vielmehr beschränkt sich die Landesregierung darauf, das Landesrecht an neue bundespolitische Vorgaben anzupassen.
Besonders deutlich zeigt sich ihr Versagen beim Ausbau der Windkraft. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden 1.000 neue Windräder angekündigt. Im vergangenen Jahr war nur noch von 100 die Rede. Tatsächlich wurden seit 2021 lediglich 85 Anlagen errichtet; im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es immerhin 13. Wenn Baden-Württemberg seine Klimaziele erreichen will und dafür – laut Berechnungen – bis 2040 rund 3.000 Windkraftanlagen benötigt (das sind noch 15 Jahre), dann muss der Ausbau deutlich beschleunigt werden.
Es ist höchste Zeit, dass in Baden-Württemberg endlich deutlich mehr Tempo gemacht wird. Das Potenzial in den verschiedenen Bereichen ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Ein weiterer Fehler war es, das Flächenziel für Erneuerbare Energien in den Regionalplänen bei lediglich 2 % zu belassen, anstatt – wie vielfach gefordert – auf 3 % zu erhöhen. Eine solche Erhöhung hätte sicher mehr Spielraum für den Ausbau von Windkraft und Freiflächen-PV geschaffen.
Beim Ausbau von Photovoltaikanlagen schneidet Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich gut ab – vor allem bei der Nutzung von Dachflächen. Auffällig ist jedoch, wie wenig auf den Dächern von Landesgebäuden geschieht. Hier bleibt viel Potenzial ungenutzt.
Ein von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erstellt unter der Leitung von Prof. Dr. Claudia Kemfert, kommt zu einem klaren Urteil: Die bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft reichen nicht aus. Vor allem fehlt es an finanziellen Mitteln und qualifizierten Fachkräften, um die ambitionierten Ziele umzusetzen.
Es ist höchste Zeit, dass in Baden-Württemberg endlich deutlich mehr Tempo gemacht wird. Das Potenzial in den verschiedenen Bereichen ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Unserer Ansicht nach bleibt das Land beim Klimaschutz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
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